Rheinische Post - Xanten and Moers
Mieten sind ein Problem bei neuen Kitas
Weil Stadt und Land um zu geringe Mietpauschalen für Kitas streiten, sollen die Träger zahlen. Das bringt den Kita-Ausbau in Duisburg in Gefahr.
(akal/ma) Der Start von dringend benötigten neuen Kitas in Duisburg könnte sich erheblich verzögern. Die Träger, die die von der Gebag gebauten Einrichtungen betreiben sollen, wollen die Verträge nicht unterschreiben, weil die städtische Baugesellschaft deutlich höhere Mieten fordert, als verabredet. Höher auch, als sie den Trägern vom Land über das Kinder-Bildungsgesetz (KiBiz) garantiert werden. Die Stadt weigert sich, die Lücke zu schließen, weil sie das Land in der Pflicht sieht, nachzulegen. Das Nachsehen in dem Streit haben die Duisburger Eltern, die dringend auf einen Betreuungsplatz warten.
An den ersten von 16 Kitas sind die Logos der Betreiber bereits angebracht. Etwa In den Peschen in Rheinhausen (ZOK gGmbH) und an der Oberen Kaiserswerther Straße in Huckingen (VKM) mit jeweils 125 Plätzen. „Eltern rufen uns bereits an, um zu fragen, wann wir öffnen“, berichtet ZOK-Geschäftsführer Wilhelm Steitz. Doch der Start steht vorerst in den Sternen, seit die Gebag im Mietvertrag 18 Euro pro Quadratmeter aufruft. Dieser Betrag ist durch die Gegenfinanzierung über das KiBiz nicht gedeckt: Die Mietkostenpauschale garantiert Betreibern 11,37 Euro – rund 37 Prozent weniger als gefordert. Eine Unterfinanzierung ist programmiert.
„Die Träger können nur finanzieren, was die Pauschale hergibt. Sie werden die Verträge nicht unterschreiben“, kündigt Dirk Tänzler an. Der Geschäftsführer des Paritätischen ist als Finanzberater der Träger im Boot und betont: „Es kann doch nicht sein, dass sie Geld mitbringen, um eine Kita zu betreiben.“Andere Einnahme-Möglichkeiten gebe es nicht: „Sie können sich das Geld ja nicht von den Eltern holen.“
Mit Unbehagen beobachtet Dr. Marcell Fischell, Geschäftsführer des Evangelischen Bildungswerks, die Debatte. Er plant, die Kita Am Burgacker von zwei auf vier Gruppen zu verdoppeln. Bauherr und Investor soll die Gebag sein. „Wenn die Stadt daran festhält, dass sie von uns mehr Miete nehmen will, dann muss ich als Träger von dem Projekt Abstand nehmen“, sagt Fischell. Kindergärten seien für kirchliche Träger ohnehin ein Zuschussgeschäft. Sie müssen einen gesetzlich vorgeschriebenen Anteil von 10,3 Prozent selbst tragen. Dass die Gebag bei den aktuellen Preisen für elf Euro nicht wirtschaftlich bauen kann, sei ihm klar, sagt Marcell Fischell, „aber im Kita-System sind höhere Mieten nicht refinanzierbar“. Der Personalschlüssel ist gesetzlich vorgeschrieben. Bliebe also die Ausstattung, „aber wie sieht so eine Kita dann aus, wenn keine adäquaten Möbel darin stehen, defekte Spielgeräte nicht ausgetauscht werden können?“
Die Träger verweisen auf Düsseldorf oder Köln, wo die Kommunen schon seit langem die Differenz zwischen der KiBiz-Pauschale und der tatsächlichen Miete übernehmen. Sie fordern deshalb eine „Duisburger Lösung“, um die Finanzlücke zu schließen. Diese deutliche Ansage hat Ulrich Fuest als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in einem Brief an Oberbürgermeister Sören Link formuliert. „Uns als Träger ist es finanziell nicht möglich, darüber hinaus einen höheren Mietzins zu entrichten“, heißt es in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt. Das möchten die Träger „für die weiteren politischen Entscheidungen kommunizieren“.
Ihre Position hatten die Träger bereits im Jugendhilfeausschuss deutlich gemacht, wo es um die Übertragung der Kitas vom IMD in ein
Sondervermögen unter Regie der Gebag ging. Dort hatte Stadtdirektor Martin Murrack die Position der Stadt bekräftigt: Sie wolle nicht das Land aus der Verantwortung entlassen, für die steigenden Kosten durch eine Erhöhung der Mietkosten-Pauschale aufzukommen, indem die Mieten zulasten der Gebag auf 11,37 Euro gedeckelt werden.
An der SPD/CDU-Mehrheit scheiterte im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der Grünen, die Kita-Mieten auf diesen Betrag zu begrenzen. „Von 200 Kitas sind 80 städtisch. Die Kosten laufen davon“, erklärt Jugend-Dezernent Paul Bischof. Man wolle nun „in den nächsten Monaten abwarten, was die Landesregierung macht und dann entscheiden, wie wir damit umgehen.“Das nächste Kapitel der Debatte folgt am Montag: Dann soll der Stadtrat entscheiden (ab 15 Uhr, Mercatorhalle).