Rheinische Post - Xanten and Moers
Linke fordern Stopp von Waffenlieferungen
Die Linken bringen am Montag eine „Duisburger Friedensappell“genannte Resolution ein.
(mtm) Diesmal steht auch Außenpolitik auf der Agenda der Ratssitzung am Montag. Denn die Fraktion der Linken hat die Resolution „Duisburger Friedensappell“auf die Tagesordnung gebracht.
„Der Rat der Stadt Duisburg steht nach wie vor solidarisch an der Seite der Ukraine“, heißt es darin wörtlich. Wie diese Solidarität und Unterstützung aussehen soll – darüber haben die Linken in Duisburg ihre ganz eigene Auffassung.
In der Resolution heißt es: „Wir fordern alle politischen Ebenen auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein sofortiger Waffenstillstand in Kraft tritt, damit diesem Krieg keine weiteren Menschenleben zum Opfer fallen. Wir setzen uns dafür ein, dass umgehend Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Wir fordern, dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird.“
Zur Begründung heißt es, der völkerrechtswidrige Krieg Russlands führe zu unermesslichem Leid in der Ukraine. Der Krieg habe bereits Zehntausende Menschenleben gekostet, große Teile der Ostukraine seien vollkommen zerstört. „Mehr Waffen führen nicht zu einem schnellen Ende des Krieges. Im Gegenteil, sie vergrößern das Leid der Menschen und führen zu noch mehr Toten.“
Der Krieg und die Sanktionspolitik hätten aber auch „massive Auswirkungen“auf Deutschland. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft seien „verheerend“und überstiegen alle Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass die industrielle Substanz dauerhaft beschädigt werde.
Auch der Wirtschaftsstandort Duisburg bliebe von diesen Entwicklungen nicht verschont. Es sei zu befürchten, dass eine Vielzahl von kleinen und mittleren Duisburger Unternehmen in den nächsten Monaten Insolvenz anmelden müsse. Auch Thyssenkrupp, HKM oder
Siemens ständen „schwierige Zeiten“bevor. Etwa 160.00 Duisburger würden nach Angaben der Sparkasse ihre Sparfähigkeit verlieren.
Wörtlich heißt es weiter: „Die derzeitige Politik der Bundesregierung ist gescheitert, es bedarf dringend eines Kurswechsels. Dieser Krieg kann nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden, er kann nur am Verhandlungstisch beendet werden. Es ist Zeit für Diplomatie. Deshalb fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und schnellstmögliche Friedensverhandlungen.“
Ähnlich hatte zuletzt auch die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in ihrer Haushaltsrede im Bundestag argumentiert. Sie sprach von einem „Wirtschaftskrieg“, den der Westen gegen Putin führe. Das ist in der Partei umstritten, Prominente wie Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder Fabio De Masi waren daraufhin aus der Partei ausgetreten.
Die Resolution der Linken im Stadtrat dürfte kaum Chancen auf eine Annahme haben. Es ist davon auszugehen, dass sie mit großer Mehrheit abgelehnt wird.