Neue Gefahr für Israel

Noch ist Israels neues Kabinett nicht vereidigt. Doch eins steht jetzt schon fest: Die Regierung, die sich in Jerusalem gerade formiert, ist brandgefährlich. Viele Israelis sind deshalb in großer Sorge um ihren Staat. Doch die einen dürften resigniert haben; die anderen warten ab. Als könnten sie nicht glauben, dass wirklich das passieren wird, was sich abzeichnet: dass beispielsweise eine Klausel verabschiedet wird, mit der sich Israel in einen autoritären Staat wie Ungarn verwandeln könnte. Dass der Rassist Itamar Ben Gvir, der selber wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde, als Minister für Nationale Sicherheit (den Titel muss man sich auf der Zunge zergehen lassen) eine in Israels Geschichte nie dagewesene Kontrolle über die Polizei erhalten wird. Dass sein rechtsextremer Siedlerkumpan Bezalel Smotrich nicht nur Finanzminister wird, sondern auch Aufgaben des Verteidigungsministeriums erhalten wird – und damit die Aufsicht über alle zivilen Angelegenheiten im Westjordanland. Und dann wäre da noch Avi Maoz, ein homophober Strengreligiöser, der unter anderem die Erziehung der Kinder lenken wird. Immerhin dies führte zu einem kleinen Aufruhr.

Es ist recht klar, dass die Verletzlichsten der Gesellschaft die Folgen der neuen Regierung zuerst spüren werden – die Geflüchteten, die Beduinen, die Palästinenserinnen und Palästinenser. Für wen das alles noch nicht genug Grund ist, auf die Straße zu gehen, der sollte sich vor Augen halten: Die Frage ist nicht, ob, sondern wann die Auswirkungen der rechtsextremen und strengreligiösen Politik auch in der Tel Aviver Blase ankommen werden. Und auch die deutsche Politik sollte jetzt klare Signale senden: Die Zusammenarbeit mit einer Regierung, die das Land fürs Erste ruinieren könnte, an dessen Seite man zu stehen behauptet, ist eben nicht business as usual.