Trügerische Feiertagsruhe

Das Jahr neigt sich dem Ende. Der Tannenbaum im Bundestag wirkt schon etwas trocken, die Weihnachtsbeleuchtung fällt in diesem Jahr kleiner aus. Ein paar Tage sind es nur rund um Weihnachten und Neujahr – und doch wirkt es wie eine Zäsur. Endlich ein wenig Ruhe, endlich ein neues Jahr. Gefühlt hat auch jeder in der Hauptstadt genug von diesem Jahr 2022.

Aber wenn man die Nachrichten ernsthaft verfolgt, so gibt es für die Politik keinen Grund zum Durchatmen. Stattdessen häuft sich Beunruhigendes: etwa die Aufregung um Pannen beim Schützenpanzer Puma. Dabei ruhten auf ihm große Hoffnungen. Auch für die Ukraine könnten die Probleme indirekte Folgen haben – womöglich kann die Bundeswehr deswegen weniger Waffensysteme abgeben. Auch wie und wann der Ukraine-Krieg enden könnte, ist weiter völlig unklar. Noch nicht einmal auf eine Weihnachtspause in den Kampfhandlungen hat man sich geeinigt. Der Geheimdienst der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau befürchtet ebenfalls eine russische Invasion.

Und die Stimmung im Land? Angst vor Einsamkeit und wirtschaftlichen Engpässen belastet viele. Die Energiekrise dauert an. Die Corona-Krise in den Krankenhäusern wurde vom Notstand in den Kinderkliniken abgelöst. Die Situation ist mehr als dramatisch. Wenn Kinder nicht gerettet werden können in diesem reichen Land, dann stimmt etwas ganz und gar nicht.

Was heißt das? Für die Politik ein Ehrlichmachen, so schmerzhaft es ist. Geld kann vieles, aber nicht alles heilen. Und es wird ausgehen. Ein Gesundheitssystem etwa, das solidarisch und für Notfälle gerüstet ist, wird dem Einzelnen nicht in allen Fällen gerecht werden können, wenn es bezahlbar bleiben soll. In der Verteidigungspolitik ist Großreinemachen ebenfalls nötig.

Weihnachten hat vielen Glaube, Liebe und Hoffnung vermittelt. Und 2023? Verzagen gilt nicht.