Chinesen dürfen trotz Covid-Welle einreisen

Die Bundesregierung hat Forderungen nach dem Stopp aller Flugverbindungen von und nach China eine Absage erteilt.

BERLIN Trotz der in China grassierenden Corona-Infektionswelle und Unklarheiten über ihr tatsächliches Ausmaß will die Bundesregierung keine Konsequenzen für die Einreise chinesischer Staatsbürger ziehen. Das Bundesverkehrsministerium hat den Vorstoß aus der Union zurückgewiesen, die Flugverbindungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik zu stoppen. „De facto finden kaum noch Flüge zwischen Deutschland und China statt“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. „Ein einseitiges deutsches oder EU-weites Einflugverbot“wäre „nicht zielführend, solange es alternative Routen über die Golfstaaten oder die Türkei gibt“.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hatte schon vor Weihnachten den Stopp aller Flugverbindungen von und nach China gefordert. „Die durch die verfehlte CoronaPolitik der chinesischen Regierung verursachten explodierenden Covid-Zahlen in China bedrohen die ganze Welt mit einer neuen Infektionswelle“, sagte er. „Wir dürfen den Fehler von vor drei Jahren nicht wiederholen und sollten jetzt alle Flugverbindungen von und nach China sofort einstellen.“Erst wenn sicher sei, „dass aus China keine neue, gefährliche Mutation droht, sollten wir die Flugverbindungen wieder aufnehmen“, sagte Hardt.

Das Auswärtige Amt weist in seinen Reisehinweisen zu China darauf hin, dass touristische Reisen in das Land „weiterhin nicht möglich“seien. Bei der Einreise von China nach Deutschland gelte zudem weiter eine Pflicht zum Nachweis einer gültigen Corona-Impfung, einer Genesung oder eines negativen Tests. Die Volksrepublik hatte in diesem Monat nach landesweiten Protesten überraschend das Ende ihrer umstrittenen „Null Covid“-Politik eingeläutet. Seither schnellen die Infektionszahlen in die Höhe. Wegen des Endes der Testpflicht ist es nach Behördenangaben aber inzwischen unmöglich, die Zahl der Corona-Fälle abzuschätzen. Die Weltgesundheitsorganisation hatte sich „sehr besorgt“gezeigt.

Virologen und Gesundheitsexperten halten die Gefahr eines Wiederaufflammens der Pandemie in Europa durch die Lage in China für begrenzt. „Deutschland ist hinsichtlich des Coronavirus auch dank der nochmals angepassten Impfstoffe und vielen Auffrischimpfungen heute viel besser auf den Winter vorbereitet als in den vergangenen zwei Jahren. Das hilft uns auch mit Blick auf die Situation in China“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. „Bei der großen Zahl an Infektionen dort ist eine Strategie der Eindämmung etwa durch Einreisebeschränkungen zudem unrealistisch. Viel sinnvoller wäre es, wenn wir uns hier vor Ort nun noch einmal konsequenter durch Masken, Abstand und Lüften schützen und Infektionsketten nicht nur bei Corona, sondern auch etwa Influenza und RSV kurz halten“, sagte Dahmen.