Der getriebene Kanzler

Großer Auftritt in Davos: Olaf Scholz spricht beim Weltwirtschaftsforum. Die wichtige Frage im Vorfeld: Positioniert sich Scholz zu der Frage der Lieferung von Kampfpanzern? Erteilt er die Erlaubnis dazu, dass Länder wie etwa Polen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern können?

Die Antwort lautet Nein. Scholz nutzt die Rede in Davos nicht zu einer Klarheit in dieser Frage. Die Botschaft: Er will sich nicht von der öffentlichen Meinung treiben lassen. Der SPD-Politiker wiederholte in Interviews in den vergangenen Tagen auch stets sein Mantra: Die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist, nicht alleine, sondern nur mit Partnern zusammen. Und alles dran setzen, um zu vermeiden, dass die Nato-Verbündeten in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden.

Doch die Hinweise verdichten sich, dass es am Freitag doch zu deutschen Zugeständnissen kommen könnte. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius nimmt dann an einem Treffen der von den USA geführten „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teil. Dort wollen die westlichen Verbündeten über weitere militärische Unterstützung für das von Russland angegriffene Land beraten.

Die vorsichtige Haltung des Kanzlers trifft auf hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Die Angst vor einer Beteiligung am Krieg ist groß. Und doch: Angesichts der verstärkten russischen Angriffe sollte Scholz einlenken. Das könnte zunächst bedeuten, dass sich die Bundesregierung einer Lieferung der Panzer aus Polen und Finnland nicht in den Weg stellt. Entscheidend ist, was US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Gepäck haben wird. Ohne die USA wird der deutsche Kanzler keine Zugeständnisse machen. Mit ihnen vielleicht aber doch.