NRW hinkt hinterher bei der Grundsteuer

Von den bis Januar fälligen Erklärungen fehlt immer noch fast die Hälfte. Wer die Frist versäumt, muss aber nicht sofort zahlen.

DÜSSELDORF

„Viele kommen auf den letzten Drücker“, erwartet auch Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW. Was die Vermutung nährt, ist die Tatsache, dass umgekehrt in Nordrhein-Westfalen und mehreren anderen Bundesländern die Zahlen regelrecht einbrachen, nachdem die Verlängerung der Frist von Ende Oktober 2022 auf Ende Januar 2023 bekannt gegeben worden war. Heißt: Viele lassen sich so viel Zeit wie möglich.

Auch bei verspäteter Abgabe droht in den meisten Fällen wohl noch kein Versäumniszuschlag. „Wenn der Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht mitgeteilt werden, wird an die Abgabe der Erklärung erinnert beziehungsweise gemahnt. Ist dies erfolglos, hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen“, so der OFD-Sprecher. Daneben könne die Finanzverwaltung einen Verspätungszuschlag bis hin zum Zwangsgeld festsetzen. Eine Sprecherin des baden-württembergischen Finanzministeriums in Stuttgart sagte, man werde im ersten Quartal zunächst eine Erinnerung schicken.

Damit liebäugeln auch andere und verlängern die Frist sozusagen durch die Hintertür. Eine offizielle Verlängerung will derzeit niemand. Die fordern aber die Grundeigentümer in NRW: „Bis Ende Januar werden mit Sicherheit nicht alle Erklärungen bei den Finanzämtern vorliegen. Und deshalb muss die Frist noch mal verlängert werden“, sagte Klaus-Dieter Stallmann, Präsident von Haus und Grund NRW, im Gespräch mit unserer Redaktion. Wie lange, mochte er nicht sagen. Aber: „Die Finanzämter sind ja schon jetzt völlig überlastet, dazu kommen die Einkommensteuererklärungen. Und viele haben ja auch gegen die Grundsteuererklärung schon Einspruch eingelegt, das muss ja auch alles bearbeitet werden“, so Stallmann.

(dpa/rtr) Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung immer noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in das von Russland angegriffene Land getroffen. Deutschland bereite sich aber darauf vor, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande der UkraineKonferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Er habe den Auftrag erteilt, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. „Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.“Die Entscheidung werde „so bald wie möglich getroffen“. Sollte die Lieferung beschlossen werden, müsse es schnell gehen.