Rheinische Post - Xanten and Moers

Rheinberg beschließt Steuererhö­hungen

Der Haushalt ist beschlosse­n. Dank einer Kraftanstr­engung aller Beteiligte­n und enormer Einsparung­en haben die Rheinberge­r Stadtverwa­ltung und der Rat ein Haushaltss­icherungsk­onzept verhindert. Das Defizit liegt dennoch bei 11,2 Millionen Euro.

- VON UWE PLIEN

Die finanziell­e Not war wohl noch nie so groß und das Ringen um den Haushalt der Stadt Rheinberg für 2024 zäh. Aber dank der Anstrengun­gen aller Beteiligte­n konnte der Etat unter großen Bauchschme­rzen in der Rats-Sondersitz­ung am Mittwochab­end in der Stadthalle beschlosse­n werden.

Bei 11,2 Millionen Euro liegt das Defizit jetzt. Als der Haushalt im Dezember eingebrach­t worden ist, waren es noch 10,2 Millionen Euro gewesen. Danach erreichte die Stadt dann die Hiobsbotsc­haft, dass die Gewerbeste­uereinnahm­e dramatisch eingebroch­en war. So begannen die Haushaltsb­eratungen quasi noch mal von vorne.

Eine gute Nachricht ist, das die offenbar unvermeidb­aren Steuererhö­hungen weitaus geringer ausfallen als zunähst angesetzt. Die Grundsteue­r B für bebaute Grundstück­e (davon sind alle betroffen, Wohnungs- und Hauseigent­ümer ebenso wie Mieter) steigt von 510 auf 590 Punkte (statt auf 920), die Grundsteue­r A (für Ackerland) geht von 320 auf 390 Punkte hoch (statt auf 600) und die Gewerbeste­uer wird moderat um zehn Punkte von 510 auf 520 angepasst. Kämmerin Iris Itgenshors­t rechnet dadurch mit einer Mehreinnah­me von insgesamt ungefähr zwei Millionen Euro.

„Die hohen Hebesätze bei der Einbringun­g des Haushaltes resultiere­n auch aus der zu diesem Zeitpunkt fehlenden Möglichkei­t, einen globalen Minderaufw­and in den Jahren 2025 bis 2027 einzuplane­n“, sagt die Beigeordne­te. „Diese Möglichkei­t hat der Gesetzgebe­r erst am 28. Februar 2024 geschaffen.“

Die Politik hat erheblich dazu beigetrage­n hat, dass das Defizit nicht völlig aus dem Ruder läuft. So haben die vier großen Fraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP gemeinsam nach Einsparmög­lichkeiten gesucht und auch einiges gefunden. Anders als die anderen drei stimmte die FDP zwar letztendli­ch gegen den Haushalt, hatte sich aber konstrukti­v an den Diskussion­en beteiligt. Unter dem Strich mache es rund eine Million Euro aus, dass

die Fraktionen ihre Wunschkonz­erte reduziert hatten.

Zu streichen fiel nicht leicht, zumal es oftmals um wichtige Investitio­nen ging. Ein ganz bittere Bille ist es, dass die Anschaffun­g digitaler Tablets für die Rheinberge­r Schülerinn­en und Schüler verschoben wird. Dabei geht es um eine Investitio­n in Höhe von knapp 500.000 Euro. Andere Kompensati­onsmaßnahm­en sind der Verkauf der Fläche des Spielplatz­es an der Bahnhofstr­aße, der bis zu 300.000 Euro in die Stadtklass­e spülen könnte.

Im ersten Angang schlagen Personalei­nsparungen in Höhe von 2,5 Prozent schon mit 235.000 Euro zu Buche. Gestrichen wurde die Stelle des Smart-City-Managers, nachdem

sie frei geworden war, zudem eine zusätzlich­e Sachbearbe­iterstelle im Verkehrswe­sen und eine weitere zusätzlich­e Sachbearbe­iterstelle als EDV-Systemadmi­nistrator.

Beschlosse­n wurde auch, dass die Stadt ihre Anteile an der Wohnungsba­ugesellsch­aft Grafschaft­er verkauft, was knapp 250.000 Euro ausmacht. der Parkplatz Kattewall (hinter Rossmann) ist erst einmal zurückgest­ellt. Und die Mitgliedsc­haft in der Euregio Rhein-Waal soll gekündigt werden.

Nicht gestrichen sind die beiden Sportplatz-Projekte beim TuS 08 Rheinberg an der Xantener Straße und bei TuS Borth an der Mittelstra­ße. Die Mittel dafür seien für 2024 eingestell­t, abhängig vom Erfolg der

Ausschreib­ungen rechnet die Stadt mit einem Baubeginn in diesem Jahr.

Bürgermeis­ter Dietmar Heyde hatte vor der Abstimmung über den Haushalt in der Ratssitzun­g das Wort ergriffen. Er sprach von einer „extrem schwierige­n Situation“und dankte allen Beteiligte­n für „gemeinsame Anstrengun­gen“. Die Herausford­erungen seien groß gewesen und ihm sei klar, dass „Sie und wir an einigen Stellen an Schmerzgre­nzen gekommen sind“. In seinem Dezernat sei es noch über Schmerzgre­nzen hinausgega­ngen, was die Einsparung­en anbelange, so Dietmar Heyde. Ausgeglich­en wird der Haushalt aus der allgemeine­n Rücklage.

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SYMBOLFOTO: JULIAN STRATENSCH­ULTE/DPA Zwei Schüler nutzen Tablets im Unterricht. In Rheinberg ist die Anschaffun­g solcher Geräte erst einmal zurückgest­ellt.

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