Rheinische Post - Xanten and Moers
Rheinberg beschließt Steuererhöhungen
Der Haushalt ist beschlossen. Dank einer Kraftanstrengung aller Beteiligten und enormer Einsparungen haben die Rheinberger Stadtverwaltung und der Rat ein Haushaltssicherungskonzept verhindert. Das Defizit liegt dennoch bei 11,2 Millionen Euro.
Die finanzielle Not war wohl noch nie so groß und das Ringen um den Haushalt der Stadt Rheinberg für 2024 zäh. Aber dank der Anstrengungen aller Beteiligten konnte der Etat unter großen Bauchschmerzen in der Rats-Sondersitzung am Mittwochabend in der Stadthalle beschlossen werden.
Bei 11,2 Millionen Euro liegt das Defizit jetzt. Als der Haushalt im Dezember eingebracht worden ist, waren es noch 10,2 Millionen Euro gewesen. Danach erreichte die Stadt dann die Hiobsbotschaft, dass die Gewerbesteuereinnahme dramatisch eingebrochen war. So begannen die Haushaltsberatungen quasi noch mal von vorne.
Eine gute Nachricht ist, das die offenbar unvermeidbaren Steuererhöhungen weitaus geringer ausfallen als zunähst angesetzt. Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke (davon sind alle betroffen, Wohnungs- und Hauseigentümer ebenso wie Mieter) steigt von 510 auf 590 Punkte (statt auf 920), die Grundsteuer A (für Ackerland) geht von 320 auf 390 Punkte hoch (statt auf 600) und die Gewerbesteuer wird moderat um zehn Punkte von 510 auf 520 angepasst. Kämmerin Iris Itgenshorst rechnet dadurch mit einer Mehreinnahme von insgesamt ungefähr zwei Millionen Euro.
„Die hohen Hebesätze bei der Einbringung des Haushaltes resultieren auch aus der zu diesem Zeitpunkt fehlenden Möglichkeit, einen globalen Minderaufwand in den Jahren 2025 bis 2027 einzuplanen“, sagt die Beigeordnete. „Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber erst am 28. Februar 2024 geschaffen.“
Die Politik hat erheblich dazu beigetragen hat, dass das Defizit nicht völlig aus dem Ruder läuft. So haben die vier großen Fraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten gesucht und auch einiges gefunden. Anders als die anderen drei stimmte die FDP zwar letztendlich gegen den Haushalt, hatte sich aber konstruktiv an den Diskussionen beteiligt. Unter dem Strich mache es rund eine Million Euro aus, dass
die Fraktionen ihre Wunschkonzerte reduziert hatten.
Zu streichen fiel nicht leicht, zumal es oftmals um wichtige Investitionen ging. Ein ganz bittere Bille ist es, dass die Anschaffung digitaler Tablets für die Rheinberger Schülerinnen und Schüler verschoben wird. Dabei geht es um eine Investition in Höhe von knapp 500.000 Euro. Andere Kompensationsmaßnahmen sind der Verkauf der Fläche des Spielplatzes an der Bahnhofstraße, der bis zu 300.000 Euro in die Stadtklasse spülen könnte.
Im ersten Angang schlagen Personaleinsparungen in Höhe von 2,5 Prozent schon mit 235.000 Euro zu Buche. Gestrichen wurde die Stelle des Smart-City-Managers, nachdem
sie frei geworden war, zudem eine zusätzliche Sachbearbeiterstelle im Verkehrswesen und eine weitere zusätzliche Sachbearbeiterstelle als EDV-Systemadministrator.
Beschlossen wurde auch, dass die Stadt ihre Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft Grafschafter verkauft, was knapp 250.000 Euro ausmacht. der Parkplatz Kattewall (hinter Rossmann) ist erst einmal zurückgestellt. Und die Mitgliedschaft in der Euregio Rhein-Waal soll gekündigt werden.
Nicht gestrichen sind die beiden Sportplatz-Projekte beim TuS 08 Rheinberg an der Xantener Straße und bei TuS Borth an der Mittelstraße. Die Mittel dafür seien für 2024 eingestellt, abhängig vom Erfolg der
Ausschreibungen rechnet die Stadt mit einem Baubeginn in diesem Jahr.
Bürgermeister Dietmar Heyde hatte vor der Abstimmung über den Haushalt in der Ratssitzung das Wort ergriffen. Er sprach von einer „extrem schwierigen Situation“und dankte allen Beteiligten für „gemeinsame Anstrengungen“. Die Herausforderungen seien groß gewesen und ihm sei klar, dass „Sie und wir an einigen Stellen an Schmerzgrenzen gekommen sind“. In seinem Dezernat sei es noch über Schmerzgrenzen hinausgegangen, was die Einsparungen anbelange, so Dietmar Heyde. Ausgeglichen wird der Haushalt aus der allgemeinen Rücklage.