Was die Fraktionen zum Haushalt sagen

CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Partei haben ihre Positionen zum dann mehrheitlich beschlossenen Haushalt vertreten. AfD und Linke verzichteten auf Wortbeiträge.

2024-04-19 - VON UWE PLIEN

Dirk Kerlen (CDU) Die Grundsteuern A und B nahezu zu verdoppeln, wie es die Verwaltung bei der Haushaltseinbringung vorsah, sei für die CDU inakzeptabel gewesen, sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Kerlen. Trotz intensiver Beratungen in der HSK-Gruppe habe keine Lösung gefunden werden können. Die CDUFraktion habe haushaltsrelevante Anträge eingebracht, die überwiegend Berücksichtigung fanden. So etwa die Einsparung von 2,5 Prozent Personalkosten für die Jahre 2024 bis 2027. Wichtig war der CDU für ausreichend Betreuungsplätze und das entsprechende Personal zu sorgen. Die iPads für die Schulen seien nicht vom Tisch, hier werde die CDU nach günstigeren Lösungen suchen. „Vor allem brauchen wir hier erst einmal Glasfaseranschluss“, so Kerlen. Bei der Suche nach einem Standort für ein Kombibad konnte sich die CDU nicht durchsetzen – diese wurde auf 2027 verschoben. Der erreichte Kompromiss bei den Steuererhöhungen kann die CDU mittragen. (Zustimmung).

Jürgen Bartsch (Grüne)

Vor allem das Ausbleiben erwarteter Gewerbesteuereinnahmen

habe die Haushaltsberatungen schwierig gemacht. Ein Haushaltssicherungskonzept sollte vermieden werden. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen werde seit Jahren stark strapaziert, in etlichen Fällen überstrapaziert. Zudem sei das Anspruchsniveau in der Bürgerschaft gestiegen. Ausgabenkürzungen und/ oder Einnahmeerhöhungen seien unvermeidlich gewesen, sagt Jürgen Bartsch. Die nun beschlossenen Einschnitte oder Vertagungen seien zum Teil schmerzlich. So wäre ein Einstieg in die iPad-Ausstattung der Schulen schon jetzt wünschenswert gewesen, ebenso die Planung für ein Kombibad. Besonders bedauerlich sei auch das Streichen der ökologischen Förderprogramme oder die personellen Kürzungen. Zentrale und finanziell gewichtige Maßnahmen im Sport werden trotz aller Sparbedürfnisse umgesetzt, sprich die neuen Kunstrasenplätze in Borth und in Rheinberg. Es gebe zwar eine Erhöhung beider Grundsteuern, die aber deutlich gegenüber den Ursprungsplanungen abgemildert werden konnte. (Zustimmung)

Philipp Richter (SPD)

Die Kommunen hätten die Hauptlast der meisten öffentlichen Investitionen in

Deutschland zu tragen – sei es im Bereich der Infrastruktur oder der Digitalisierung der Verwaltung. „Das zu leisten war immer schwierig, im Kontext von Corona, Krieg, Energiekrise, Inflation und Migration wird es jedoch zunehmend unmöglich“, so Philipp Richter. „Wenn Kosten und Pflichtaufgaben in diesem Gesamtkontext unter anderem in Rheinberg nun aus dem Ruder laufen, bleibt uns nichts anderes übrig als Leistungen herunterzufahren und Belastungen

zu erhöhen.“Eine Verdoppelung der Steuerlast wie ursprünglich vorgesehen sei für die SPD-Fraktion jedoch nie eine Option gewesen. Weitsichtig habe sich die SPD gemeinsam mit der FDP und der CDU für einen Kompromiss zwischen Bürgern und Wirtschaft am Messeareal eingesetzt, der viel Geld in die Stadtkasse spülen werde. Letztendlich habe dies jedoch nicht gereicht, die Steuerlast stabil zu halten, weshalb die Grundsteuer steigen wird. (Zustimmung)

Timo Schmitz (FDP)

Bereits im Dezember sei für die FDP-Fraktion klargewesen, dass sie Erhöhungen der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer nicht mittragen werde. Die Kommunalpolitik müsse ein Signal der Entlastung geben, nicht der Belastung. „Gerade für den Teil der Bevölkerung, der jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit geht und unser gesellschaftliches Leben am Laufen hält“, so Schmitz. Gemeinsam mit CDU, SPD und Grüne habe die FDP Sparmaßnahmen zusammengetragen. Sparen ist möglich und sparen ist nötig, so die Devise. Ohne Leistungen ganz aufzugeben, müssten diese Leistungen auf den Prüfstand, auch wenn diese emotional seien. Schmitz: „Denn am Ende zahlen wir

alle die Zeche – unabhängig der regelmäßigen persönlichen Nutzung.“An der Bildung der Schüler möchten die Liberalen nicht sparen und ist deshalb dagegen, die digitalen Endgeräte einzusparen. (Ablehnung)

Kai Oczko (Die Partei) Wie man es von Die Partei bereits gewohnt ist, setzte deren Fraktionssprecher Kai Oczko wieder zu 100 Prozent auf Satire. Den Haushalt des laufenden Jahres möchte die Partei erst im Dezember beschließen. Begründung: „In jeder Haushaltsplanberatung ist es ein Problem, dass die Zukunft zu weit in der Zukunft liegt. Wir würden das gerne ändern und die Zukunft ein Stück näher an die Gegenwart holen.“Zudem empfehle man der Verwaltung, in Kryptowährungen zu investieren. „Wenn es gut geht, sind wir das neue Mainz und künftig schuldenfrei. Wenn nicht, sind wir finanziell ruiniert. Das sind wir aber sowieso.“Desweiteren solle sich Rheinberg auf die Innenstadt konzentrieren und die Außenbezirke „abstoßen“. Weitere Vorschläge der Satire-Partei: Alle Friedhofe aufgeben und stattdessen Asdonkshof als Krematorium nutzen und Holz- und Fischmarkt zu Mautstraßen deklarieren. (Ablehnung)