Rheinische Post - Xanten and Moers
Grundwasser-Betroffene kämpfen weiter
Zu einer Bürgerversammlung haben die Sprecher der Grundwasser-Betroffenen eingeladen. Sie haben sich nun der Initiative der Salzbergbaugeschädigten angeschlossen und wollen andere ermutigen, für ihre Rechte einzustehen.
Gerammelt voll war der Saal der Gaststätte „Zur Deutschen Eiche“am Mittwochabend. Um die 150 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der Sprecher der Grundwasser-Betroffenen gefolgt. Karlheinz aus dem Bruch, Werner Maliska, Hans-Gerd Pastoors und Hans-Joachim Meier waren sehr erfreut über den großen Zuspruch. „Mit so Vielen haben wir nicht gerechnet“, so Maliska. Die Sprecher wollen den Grundwasser-Betroffenen zeigen: „Wir sind da! Gemeinsam sind wir stark.“
Seit dem 26. Dezember 2023 war das Grundwasser in Menzelen-Ost durch die anhaltenden extremen Regenfälle und das mittlere Rheinhochwasser so stark gestiegen, dass das Wasser in die Keller drückte. Erst zu Ostern dieses Jahres konnten
Der Ärger und Frust im Dorf ist groß, zur Anspannung kommen Existenzängste und Unklarheiten.
einige Betroffene die privaten Pumpen abschalten. Der Ärger und Frust im Dorf ist groß, zur Anspannung kommen Existenzängste und Unklarheiten, ob die entstandenen Schäden von der Linksniederrheinischen Entwässerungs-Genossenschaft (Lineg) wirklich übernommen werden.
Zwar hatte die Lineg im Ausschuss informiert und bot gemeinsam mit der Gemeinde eine Infoveranstaltung an, dennoch fühlten sich die Betroffenen dadurch „nicht abgeholt“. Besonders die Präsentation der Lineg wurde damals beanstandet, Fragen waren nur am Ende erwünscht, über die Hälfte der Zuhörer verließ vorzeitig entnervt den Ratssaal. Um dem vorzubeugen, führten jetzt Maliska und aus dem Bruch im Wechsel durch den Abend und gaben nach jedem Punkt ausreichend Raum für Fragen. Trotz der prekären Lage blieben die Grundwasser-Sprecher nicht bierernst, was gut ankam.
Eine Sache konnte nicht lange unausgesprochen bleiben: Maliska und aus dem Bruch sind der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW beigetreten und wurden in dieser Woche in deren Vorstand gewählt. Über diese Unterstützung waren die anwesenden Karl-Heinz Kempkes und Claudia Kerkhoff von der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten hocherfreut und lobten die gute und gewissenhafte Arbeit der neuen Vorstandsmitglieder. „Wir können stolz auf diese beiden Herren
sein. Sie haben viel Arbeit und Freitag, 31. Mai, sodass noch Zeit
nd
Herzblut in die Sache gesteckt“, wäre, einen Steuerberater hinzuzuziehen. sagte Kerckhoff, was die Menge mit großem Applaus bedachte. Die Außerdem habe der Anwalt auf Sprecher der Grundwasser-Betroffenen ermunterten die Anwesenden sodann der Bürgerinitiative ebenfalls beizutreten und hatten die Anmeldeformulare direkt mitgebracht. „Kostet auch nix“, sagte aus dem Bruch.
Inzwischen hätten sich die Sprecher anwaltlich beraten lassen.
Der eingeschaltete Anwalt habe bestätigt, dass aus seiner Sicht nach dem Grundwasser-Ereignis
„ein merkantiler Minderwert der
Grundstücke vorliege“, berichteten Maliska und aus dem Bruch.
Diese Wertminderung nach Paragraph 228 Bewertungsgesetz wollen die Grundwasser-Sprecher nun offiziell feststellen lassen. Dazu seien Musterschreiben bereits mit der Einladung zum Infoabend per
E-Mail verschickt worden. „Am besten wäre es, wenn wir diese alle gemeinsam abgeben würden, das macht mehr Eindruck“, sagte aus dem Bruch. Deadline sei hier
das Datenschutzrecht hingewiesen sagte Werner Maliska und teilte mit, dass die Lineg nicht ohne Zustimmung der Hauseigentümer Akteneinsicht bei der Gemeinde fordern dürfe. Aber: Erst nach weiterer anwaltlicher Prüfung sei festzustellen, ob die „Lineg ein Mitverschulden durch Versäumnisse zu tragen habe“. Immer wieder betonte die Lineg bei vorherigen Veranstaltungen, dass sie sich „eine Kürzung der Entschädigungssumme vorbehalte, wenn die Kellerräume unsachgemäß genutzt werden würden“. Unsachgemäß heißt zum Beispiel, dass Saunas oder Heimkinos installiert wurden. Hier gaben die Grundwasser-Sprecher die Entwarnung des Anwalts weiter: Eine Kürzung sei nur möglich, wenn durch die „unsachgemäße Nutzung“der Schaden verursacht worden sei.
Als die Sprache erneut auf die großen bürokratischen Hürden kam, meldete sich Bürgermeister Thomas Ahls zu Wort und bat um Nachsicht. „Ein Planfeststellungsbeschluss kommt nicht vom Himmel. Im Vorhinein müssen Gutachten
erstellt werden.“Außerdem habe man die Zusage der Lineg, die eng mit der Unteren Wasserbehörde und dem Kreis Wesel zusammenarbeite. „Das werden wir als Gemeinde auch beobachten“, versprach Ahls.
Für die Zukunft verfolgen die Sprecher der Grundwasser-Betroffenen einen klaren Plan: Sie fordern von der Lineg „prüfbare Fakten und Daten“insbesondere Einsicht darüber, wie der vorbergbauliche Flurabstand bemessen worden wäre und fordern, dass auch die zuständigen Salzbergbauunternehmen die entstandenen Schäden anerkennen sollen. Das sei wichtig, denn damit könnte sich die 30-jährige Verjährungsfrist, die 2023 ablaufe, verlängern. Schäden, die nach dieser Frist auftreten würden, könnten Hauseigentümer sonst nicht mehr geltend machen und würden auf etwaigen Kosten sitzenbleiben. Bleiben Antworten zu den genannten Punkten weiter aus, wolle man sich an die Aufsichtsbehörde wenden. Auch Klagen ziehe man in Erwägung.