Rheinische Post - Xanten and Moers
Ringen um ein Radverkehrskonzept
Anders als die anderen Fraktionen wollen die Grünen bei den Fahrradstraßen schon Pflöcke einschlagen. SPD, CDU und FDP halten es für besser, erst abzuwarten, was die Bürgerinnen und Bürger dazu sagen.
Die Mobilitätswende soll und muss kommen, auch in Rheinberg. Deshalb wird unter anderem ein Radverkehrskonzept entwickelt. Im Entwurf liegt es vor, von der Stadtverwaltung erarbeitet: Gut 100 Seiten stark, mit vielen Vorschlägen der Verwaltung, wo man Radfahrern die Teilnahme am Straßenverkehr erleichtern und attraktiver gestalten kann. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität wurde das Thema jetzt kontrovers diskutiert.
Wie soll der Radverkehr geführt werden, wie sollen Straßenoberflächen gestaltet und verbreitert werden, wie kann man Fahrradfahrer durch Kreisverkehre bringen, ohne dass sie dabei gefährdet werden? Querungshilfen, Einmündungen, Fahrradstraßen innerorts und außerhalb – das alles soll und muss geregelt werden.
Den Entwurf des Radverkehrskonzepts will die Rheinberger Verwaltung in je einer Veranstaltung pro Stadtbezirk in die öffentliche Beteiligung geben und dem Mobilitäts-Ausschuss über die Ergebnisse berichten. Dazu sollte der Ausschuss seine Zustimmung jetzt erteilen. Und darüber hinaus auch die analysierenden Grundlagenkapitel sowie ein Kapitel mit Blick auf die städtebaulichen Gründe im Sinne der Straßenverkehrsordnung zur Anordnung der dort vorgeschlagenen Fahrradstraßen genehmigen.
Doch so einfach lief das nicht. Für die SPD machte Peter Tullius deutlich, dass man nicht etwas beschließen werde, bevor die Bürger davon erfahren haben. Was die Verwaltung vorgelegt habe, beinhalte schon konkrete verbindliche Maßnahmen,
und die wolle man den Menschen doch erst einmal anhand von Plänen erklären, bevor darüber abgestimmt werde.
So sah das auch die CDU. Josef Devers sprach von „weitgehenden Eingriffen in den Straßenverkehr in den Ortschaften, beispielsweise in Orsoy“. Den Entwurf der Verwaltung für das Radverkehrskonzept sehe man in der CDU äußerst kritisch: „Wir wollen nachher nicht die Prügel für das bekommen, was sich die Verwaltung ausgedacht hat“, so Devers. Die Devise der CDU: Erst einmal sollen die Bürger das Wort haben. Und auch Thomas Coenen von der FDP machte da keine Ausnahme: „Erst abwarten, was die Bürger sagen“, sagte auch er.
Dafür hatte Ralf Winstroth von weltweit überholen.“Auch die Grünen den Grünen überhaupt kein Verständnis. wollen schnell mit dem Bürgerdialog Hier werde etwas „methodisch beginnen. Sie hatten aber nutzlos zerredet“, klagte einen Ergänzungsantrag mit dem
nd er und zog den Schluss: „So kommen Ziel gestellt, einen Teil des Radverkehrskonzepts wir nicht dazu, etwas zu verändern, schon auf den Weg während uns andere Städte zu bringen. Dabei ging es vor allem
um die angedachten Fahrradstraßen. Haushalterische Aspekte seien dabei natürlich zu berücksichtigen, hieß es.
Dieter Paus, der Technische Beigeordnete der Stadt Rheinberg, verwies darauf, dass „ein Konzept, das hier im ersten Schritt vorliegt, ja nicht vom Himmel gefallen ist“. Man spreche über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren und natürlich werde man es den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Es gehe dabei auch um Haushaltsvorbehalte, weil jede einzelne Maßnahme finanziert werden müsse. Letztendlich setzten sich die Grünen mit ihrem Antrag nicht durch. Der Beschluss der Verwaltung wurde mehrheitlich gefasst.