Polizei bei Ex-präsident Sarkozy
Sechs Wochen nach seinem Abschied aus dem Amt hat die Justiz Büros und Privaträume des ehemaligen französischen Staatschefs filzen lassen. Es geht um illegale Parteienfinanzierung: Die Milliardärin Liliane Bettencourt soll Sarkozys Wahlkampf 2007 mit Schw
PARIS Die französische Justiz droht Nicolas Sarkozy die Ferien gründlich zu verderben: Nur einen Tag nachdem der im Mai abgewählte Ex-Präsident mit seiner Familie in den Urlaub nach Kanada abgereist war, wurden gestern die Pariser Privatwohnung Sarkozys und seiner Frau Carla Bruni sowie sein Büro durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bettencourt-Affäre. Dabei geht
150 000 Euro in bar mitten im Wahlkampf um das Präsidentenamt?
es um den Verdacht, die schwerreiche L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt habe Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 mit illegalen Zuwendungen finanziert. Die Milliardärin und Sarkozy bestreiten dies jedoch vehement.
Ein Dutzend Beamte der Finanzfahndung sowie der zuständige Ermittlungsrichter klingelten zunächst am Stadtpalais von Carla Bruni im vornehmen 16. Pariser Bezirk. Anschließend begaben sie sich in Sarkozys neues Büro im 8. Bezirk. Der Ex-Staatschef hatte die auf Kosten des Steuerzahlers eingerichteten Räume (300 Quadratmeter mit eigener Tiefgarage) erst unlängst bezogen. Weitere Ermittler wurden kurz darauf auch bei der nahe gelegenen Anwaltssozietät gesichtet, für die Sarkozy vor seinem Aufstieg in der Politik als Jurist tätig gewesen war.
Sarkozys Anwalt, Thierry Herzog, bezeichnete die Razzia als „überflüssig“. Sein Mandant habe erst vor zwei Wochen unter anderem eine Kopie seines Terminkalenders für das fragliche Jahr 2007 an den zuständigen Ermittlungsrichter geschickt. Die Justiz sei mithin längst
Die Büroräume von Nicolas Sarkozy in diesem Haus im 8. Arrondissement in Paris wurden durchsucht. Die L’Oréal-Erbin Liliane (89) und der ehemalige Präsident Nicolas FOTOS: DPA im Besitz „aller nötigen Unterlagen“, sagte Herzog. Nach seiner Darstellung belegt der Kalender, dass es „völlig unmöglich geheime Treffen zwischen Sarkozy und Bettencourt gegeben haben kann“. Als Präsidentschaftskandidat sei Sarkozy zudem 2007 bei praktisch allen Terminen von Personenschützern begleitet worden, betonte der Anwalt. Er habe gestern die Namen der betreffenden Polizisten noch einmal an die Ermittlungsbehörde übermittelt, sagte Herzog. Demnach können die Beamten bestätigen, dass es lediglich am 24. Februar 2007 ein Treffen mit Bettencourts Mann André gegeben habe.
Die Justiz geht dem Vorwurf nach, Liliane Bettencourt habe dem konservativen Präsidentschaftskandidaten Sarkozy vor fünf Jahren illegale Parteispenden zukommen lassen. So hatte die ehemalige Buchhalterin der Bettencourts, Claire Thibout, in Vernehmungen erklärt, der damalige Schatzmeister von Sarkozys rechtsbürgerlicher UMP-Partei, Eric Woerth, habe im März 2007, also einen knappen Monat vor der Präsidentenwahl, bei einem Abendessen in der Bettencourt-Villa 150 000 Euro in bar zugesteckt bekommen. Das französische Parteispendengesetz hätte maximal 4600 Euro erlaubt.
Andere Zeugen berichteten, Sarkozy sei ebenfalls im Privatdomizil der Bettencourts im Pariser Nobelvorort Neuilly-sur-Seine aufge- taucht. Auch bei solchen Gelegenheiten sollen große Summen Bargeld übergeben worden sein. Besonders interessieren sich die Ermittler für zwei Abhebungen von Bettencourts Konten in Höhe von jeweils 400 000 Euro im Frühjahr 2007, die unmittelbar vor einem mutmaßlichen Treffen mit Sarkozy erfolgt sein sollen.
Sarkozy streitet zwar nicht ab, sich mehrfach mit Bettencourt und ihrem inzwischen verstorbenen Mann André getroffen zu haben, weist aber jegliches Fehlverhalten von sich. Bis vor Kurzem stand seine strafrechtliche Immunität als Staatspräsident den Ermittlungen in der Angelegenheit entgegen. Mit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Sarkozy, der bei der Präsidentenwahl im Mai seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande unterlag, diesen Schutz verloren. Gegen seinen langjährigen Vertrauten Eric Woerth laufen in der Bettencourt-Affäre dagegen bereits seit Längerem zwei Ermittlungsverfahren.
Der Wohnsitz von Liliane Bettencourt in Neuilly-sur-Seine war bereits im März durchsucht worden. Die 89-jährige Milliardärin war im Oktober 2011 auf Betreiben ihrer Tochter, Françoise Meyers, entmündigt worden. Nach einem medizinischen Gutachten soll sie unter Altersdemenz leiden. DOHA (dpa) Der 2004 verstorbene Palästinenserführer Jassir Arafat ist möglicherweise durch radioaktives Gift ums Leben gekommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Al Dschasira in Auftrag gegebene Untersuchung. Der Sender ließ unter anderem Kleidungsstücke, die der PLO-Führer in den Tagen vor seinem Tod getragen hatte, von einem Labor im Schweizer Lausanne untersuchen. Dabei fanden die Forscher erhöhte Werte des radioaktiven Stoffes Polonium-210. Mit diesem Gift war 2006 in London der russische Regimekritiker Alexander Litwinenko getötet worden.