Kita-plätze: Düsseldorf bleibt hart
Die Stadt Düsseldorf sieht sich durch Zuzug tausender Menschen in den nächsten Jahren unter dem Druck, für immer mehr Kinder Kita-plätze vorhalten zu müssen. Daher sollen nur noch solche angenommen werden, die auch in der Stadt leben. Das ist im Umland um
Die Stadt Düsseldorf bleibt bei ihrer Absicht, in städtischen Kindertagesstätten nur noch Kinder von Familien aufzunehmen, die in der Stadt ihren ersten Wohnsitz haben. Dieser Plan war vor allem beim Nachbarn Meerbusch mit Befremden aufgenommen worden. Dem Rat, der morgen tagt, liegt ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung vor, sagte gestern Sozialdezernent Burkhardt Hintzsche. Warum will Düsseldorf das?
Die Stadt ist ab dem nächsten Jahr per Gesetz verpflichtet, 35 Prozent der benötigten Kita-Plätze vorzuhalten. Diese Quote wird die Stadt sogar noch übererfüllen – aber dennoch sieht man Engpässe entstehen. Denn Düsseldorf wächst, derzeit pro Jahr um rund 3000 Menschen. Also sieht man, im Gegensatz zu anderen Kommunen, einen stark ansteigenden Bedarf. Und dem will man gerecht werden. Sind alle Kita-Anbieter betroffen?
Nein. Es geht nur um die städtischen Plätze - das sind derzeit 6000 von insgesamt 18 000 Kita-Plätzen. Die verteilen sich auf insgesamt 300 Einrichtungen. Es gibt private Träger, die Stadt selbst oder auch Awo, Caritas, Lebenshilfe, etc. Wie regeln es die anderen Anbieter?
Unterschiedlich. Der Wohnort spielt in der Regel keine Rolle, vor allem betriebliche Kitas wollen ja gerade Pendlern von außerhalb Plätze anbieten können. Spielt Geld eine Rolle?
Ja. Düsseldorf ist zwar schuldenfrei und gilt als reich, aber im laufenden Jahr wird die Stadt 100 Millionen Gewerbesteuer weniger einnehmen als erwartet. Das Geld ist aber schon verplant und muss eingespart werden. Infrastruktur zu bauen und zu erhalten (also auch Kitas), kostet Geld, und das zahlen die Menschen, die hier leben und arbeiten. Gibt es einen Zusammenhang mit der angedachten Zweitwohnungssteuer?
Ja, durchaus. Der Gedanke dahinter ist nämlich derselbe. Ein Teil der Einkommensteuer derjenigen, die hier ihren ersten Wohnsitz haben, fließt über den Bund zurück zur Kommune. Zweitwohnungsinhaber jedoch zahlen woanders ihre Steuer, nutzen aber hiesige Einrichtungen. Daher will die Stadt sie über diese Steuer ebenfalls an den Kosten beteiligen. Müssen Kinder aus Nachbargemeinden, die hier in Kitas sind, künftig anderswo untergebracht werden?
Nein, die neue Regelung gilt nur für Neu-Verträge. Wer jedoch aus Düsseldorf wegzieht, muss seine Kinder am neuen Wohnort unterbringen. Allerdings erst nach einer mehrmonatigen Frist. Gibt es ähnliche Regeln für Schulen?
Nein, Schulen unterstehen dem Land, ihre Auswahlkriterien sind unabhängig vom Wohnort. Warum ist die Opposition aus SPD und Grünen gegen die neue Regel?
Weil sie sie für ungerecht hält und eine regionale Zusammenarbeit anders gestalten würde. GrünenSprecherin Iris Bellstedt sagte gestern, man könnte z. B. mit Nachbarkommunen über einen Kostenausgleich für solche Plätze verhandeln, die von auswärtigen Kindern in Düsseldorf besetzt werden. Wie gehen andere Städte mit diesem Problem um?
Vielen stellt sich das Problem nicht, vor allem dort nicht, wo die Bevölkerungszahl sinkt und weiter sinken wird, also etwa in allen Revierstädten, die dramatisch schrumpfen. Anders in Köln und Bonn. Diese beiden Städte werden ähnlich wachsen wie Düsseldorf und denken über ähnliche Regelungen nach.