Rheinpegel klettert nicht über 6, 50 Meter
(RP) Der in den vergangenen Tagen sprunghaft angestiegene Rheinpegel wird bei Düsseldorf nach Einschätzung des städtischen Hochwasserschutzes nicht die Marke von 6,50 Meter übersteigen. Der Höchststand wird heute erwartet. Danach stehen die Prognosen, wie auch schon am Oberlauf des Flusses, auf „fallend“. Als Sicherheitsmaßnahmen waren im Innenstadtbereich die Zuflüsse zur Mündung der Inneren Südlichen und Nördlichen Düssel abgesperrt worden. Dieser Schritt der Vorsorge soll am Wochenende aufgehoben werden. Die vom Bundesverkehrsministerium zum 1. April 2013 geplante Erhöhung der Geldbußen für das Parken ohne gültigen Parkschein wird zusätzliches Geld in die städtischen Kassen spülen. Wie viel genau, steht noch nicht fest. Rechnet man aber die Zahl der Fälle, die von den teureren Knöllchen betroffen wären, hoch, kann das Rathaus mit Mehreinnahmen von bis zu 645 000 Euro im Jahr rechnen. Vorausgesetzt, die Zahl der Fälle bleibt konstant.
Davon geht Michael Zimmermann, Leiter des Ordnungsamts, allerdings nicht aus: „Die Erhöhung soll ja eine disziplinierende Wirkung haben und mehr Autofahrer dazu bewegen, einen Parkschein zu ziehen.“Diese Option werde attraktiver, wenn der Strafzettel nicht mehr fünf Euro – wie bisher –, sondern das Doppelte kostet. „Es kann also gut sein, dass die Zahl der Knöllchen mit der Neuregelung sinkt“, sagt Zimmermann.
Im Jahr 2011 hat die Stadt Düsseldorf insgesamt etwa 438 000 Parkverstöße registriert. Erstmals wurden in jenem Jahr auch separat jene Autofahrer erfasst, die gar keinen oder einen abgelaufenen Parkschein im Auto hatten: Es waren rund 129 000 Fälle. Und genau die werden von der Neuregelung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) im Bußgeldkatalog betroffen sein.
Doch auch wenn weniger Knöllchen ausgestellt werden, weil mehr Autofahrer einen Parkschein ziehen, profitiert die Stadt: Denn die Münzen aus dem Parkautomaten landen am Ende ebenfalls bei der Stadt. OB Dirk Elbers und sein Kämmerer Manfred Abrahams können sich also in jedem Fall über den Vorstoß von Ramsauer freuen. Insgesamt nimmt die Stadt pro Jahr durch Verstöße gegen Verkehrsregeln knapp 13 Millionen Euro ein. Dazu zählen außer Parkverstößen auch Tempoüberschreitungen oder das Fahren über rote Ampeln.