Kommunal-umlage: Monheim soll 45 Millionen zahlen

Die CDU hält den Plan der rot-grünen Landesregierung für falsch, dass reiche Städte für arme zahlen sollen.

DÜSSELDORF Im Streit um die von Rot-Grün geplante „Solidaritätsumlage“hat die CDU Berechnungen von Experten aus Kommunalkreisen vorgelegt. „Spitzenreiter“unter den 60 finanzstarken Kommunen, die 2014 die Umlage zugunsten armer Städte und Kreise zahlen müssen, ist demnach Monheim (Kreis Mettmann) mit einer Belastung von jährlich 45,6 Millionen Euro. Auf Düsseldorf kommt diesen Angaben zufolge eine Forderung von 28,9 Millionen Euro zu. Ratingen muss 8,3 Millionen zahlen, Straelen (Kreis Kleve) 7,9, Langenfeld 5,8, Hilden 4,3, Haan 2,9, Meerbusch 2,1, Alpen (Kreis Wesel) zwei, Neuss 1,5, Grevenbroich (Rhein-Kreis Neuss) 1,2 und Willich (Kreis Viersen) eine Million Euro.

Die Union bekräftigte zugleich ihre Kritik an dem „KommunalSoli“, mit dem bis 2020 jährlich 181 Millionen Euro aufgebracht werden sollen. „Kranke werden dadurch nicht gesund, dass man die Gesunden krank macht“, so der Abgeordnete André Kuper. Zudem spiele die tatsächliche Finanzsituation einer Kommune bei der Umlage keine Rolle, da lediglich fiktive Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben als Be- rechnungsgrundlage dienten. Zuvor hatten bereits die kommunalen Spitzenverbände darauf hingewie- sen, dass selbst bei den steuerstarken Städten und Gemeinden nur eine Minderheit über einen ausgeglichenen Haushalt verfüge. Die Entscheidung der Landesregierung, den Stärkungspakt von den Kommunen mitfinanzieren zu lassen, sei der falsche Weg. „Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen noch verschärft“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Um die Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden, sei ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. Gefordert werden ein größeres Engagement des Landes beim Stärkungspakt, die dauerhafte Anhebung des Verbundsatzes im kommunalen Finanzausgleich und die strikte Wahrung des Grundsatzes: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“(Konnexitätsprinzip).

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte die Umlage: „Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich.“Auf die von der CDU präsentierten Zahlen ging der Minister nicht ein. Eine verlässliche Aussage, welche Kommunen von der neuen Umlage betroffen sind, sei erst in einigen Wochen möglich. Das Landesamt für Datenverarbeitung bereite die erforderlichen Daten über die Steuerkraft der Kommunen auf. Voraussichtlich Ende August werde das Ministerium eine genaue Modellrechnung vorlegen können.