Rot-rot-grün spaltet SPD

Thüringen steht vor einer schweren Regierungsbildung. Rot-schwarz oder Rot-rot-grün hätten jeweils nur eine Stimme Vorsprung. Frühere Ddr-bürgerrechtler warnen vor einem Pakt mit der Linkspartei.

BERLIN Thüringen steht vor einer historischen Entscheidung. Die geschwächten Sozialdemokraten in dem ostdeutschen Bundesland müssen entscheiden, ob sie das ungeliebte Bündnis mit der CDU fortsetzen oder als Juniorpartner in eine rot-rot-grüne Koalition gehen und damit einen Linken zum Ministerpräsidenten küren. Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen davor.

Bei den Landtagswahlen am Sonntag erhielten die Thüringer Sozialdemokraten mit nur 12,4 Prozent ein desaströses Ergebnis. Im Präsidium der Bundes-SPD gestern in Berlin wurde der Kurs der Thüringer Genossen kritisiert, die sich im Wahlkampf nicht festgelegt hatten, mit wem sie regieren wollen. Nach der Analyse einiger Teilnehmer hat die unentschlossene Haltung der SPD die CDU und die Linken gestärkt. Nach Angaben von Teilnehmern verlief die Debatte aber äußerst kontrovers.

Für beide Machtoptionen, Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün, gibt es im Landtag nur die hauch- dünne Mehrheit von je einer Stimme. Demnach bergen beide Bündnisse hohe politische Risiken. Eine rot-rot-grüne Koalition stößt zudem auf den entschiedenen Widerstand ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, die sich schon vor den Wahlen zu Wort gemeldet hatten. „Ihr verwischt die grundlegenden Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien dieser Bundesrepublik und der Partei Die Linke, die die Änderung des politischen Systems der Bundesrepublik, wenn auch ominös formuliert, anstrebt“, heißt es in einer Resolution, die von zahlreichen SPD-Politikern aus der Bürgerrechtsbewegung unterzeichnet wurde. Unter ihnen sind Gunter Weißgerber und der frühere Staatssekretär Stephan Hilsberg. SPDVize-Chef Ralf Stegner wischte die Argumente beiseite: „Koalitionsfragen werden mit Blick nach vorne entschieden und nicht historisch“, sagte er.

Bedenken dagegen äußerte auch der Theologe Richard Schröder, der ein führendes Mitglied der SDP war, der Vorgängerpartei der SPD zur Wendezeit. „Die SPD als Steigbügelhalter und als Juniorpartner der Linken, das wird bei sehr vielen SPD-Wählern nicht gut ankommen und ihr auch keine neuen Wähler bringen“, sagte Schröder unserer Zeitung. Eine völlig neue und unerprobte Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit sei nicht gerade stabil.

2008 machte die SPD schlechte Erfahrung mit dem Versuch, ein rotrot-grünes Bündnis zu schmieden. Zu den vier Abweichlern, die damals in Hessen die Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur Ministerpräsidentin in einem rot-rot-grünen Bündnis verhinderten, gehörte der damalige hessische SPD-Geschäftsführer und Landtagsabgeordnete Jürgen Walter. Der Hesse hat sich aus der Politik zurückgezogen. Mit Blick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen sagte er: „Ich habe noch keinen Tag bereut, was ich damals gemacht habe.“

Unterdessen wurde gestern in der Thüringer SPD der Weg für ein rotrot-grünes Bündnis weiter geebnet. Der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, soll neuer Vorsitzender der SPD in Thüringen werden und die Verhandlungen für eine Koalitionsbildung nach der Landtagswahl für seine Partei führen. Einen entsprechenden Vorschlag hat SPD-Landeschef Christoph Matschie nach Informationen unserer Zeitung aus Teilnehmerkreisen bei der Sitzung des Landesvorstands gemacht. Matschie galt stets als Gegner einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen.

Die SPD in Thüringen hat zwei gute Gründe, ein Bündnis mit den Linken zu schmieden. Von der CDU wurde sie in den vergangenen Jahren als kleiner Koalitionspartner gedemütigt. Zudem könnten sich die abgemeierten Sozialdemokraten mit so einer Koalition zur linken Avantgarde der Republik aufschwingen. Ganz nebenbei könnte man der Parteizentrale in Berlin zeigen, wo ihre Machtoption der Zukunft liegt. Das klingt ziemlich verlockend.

Dennoch sollte die SPD die Finger davon lassen. Der Preis wäre zu hoch. Die Sozialdemokraten würden einen Linken zum Ministerpräsidenten machen. Dafür gibt es einfach noch zu viele Parteimitglieder in ihren Reihen und Sympathisanten der Partei, die unter dem SED-Regime gelitten haben und die die Linkspartei zu Recht als die SED-Nachfolgepartei sehen.

Zudem hätte ein solches Bündnis nur eine Stimme Mehrheit. Jetzt mag man einwenden, auch SchwarzRot müsste mit einer Stimme Mehrheit regieren. Doch in einem rot-rot-grünen Bündnis müssen sich drei Parteien einigen, die noch nicht miteinander koaliert haben. Da erscheint Schwarz-Rot eindeutig als kleineres Übel. BERICHT: ROT-ROT-GRÜN SPALTET SPD, TITELSEITE