NRW will Verkauf von Mietwohnungen einschränken

DÜSSELDORF (tor) Die Landesregierung will verhindern, dass Geringverdiener aus Luxus-Stadtteilen gedrängt werden. Der Wohnungsausschuss der Landesregierung diskutiert am Donnerstag über den „Geplanten Erlass der Landesregierung zur Erschwerung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen“. Nach Erkenntnissen der Grünen-Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger, die eine Enquete-Kommission zu diesem Thema geleitet hat, „führt der Verkauf von vermieteten Wohnungen an Investoren oft zu Luxus-Sanierungen, so dass die ursprünglichen Mieter sich das Objekt dann nicht mehr leisten können“. In Düsseldorf, Münster und Köln drohten deshalb bereits „Luxus-Ghettos“.

Eine „Millieu-Schutzsatzung“, die es in einigen Bundesländern schon gibt, stellt den Verkauf von vermieteten Wohnungen deshalb in bestimmten Stadtteilen unter Genehmigungsvorbehalt. Das zuständige NRW-Bauministerium prüft einen entsprechenden Erlass. Der Vorsitzende des Wohnungsausschusses, Dieter Hilser (SPD), verriet gestern aber schon: „Das wird kommen.“Es gehe jedoch nicht um den Verkauf einzelner Wohnungen. „Der Charakter eines Stadtteils wird erst gefährdet, wenn eine größere Anzahl von Wohnungen auf einmal verkauft wird.“Die Opposition im Landtag und die Immobilienverbände lehnen das Vorhaben ab und bezeichnen es als Eingriff in die Eigentumsrechte der Besitzer.