Wie viel CDU steckt in der AFD?
Für den Chef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, ist seine Partei genau das, was die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel geopfert habe. Tatsächlich finden sich frühere Cdu-positionen im Afd-programm.
BERLIN Die anderen Parteien haben zwar in Brandenburg und Thüringen deutlich mehr an die AfD verloren als die CDU, doch die Alternative für Deutschland gräbt der Merkel-Partei perspektivisch Gestaltungsspielraum ab. Wie viel CDU steckt in der AfD? Gleich bei Parteichef Bernd Lucke fängt es an: Er war vor der AfD-Gründung 33 Jahre lang CDU-Mitglied. Seine eigene Kurzcharakterisierung: „Die AfD ist das, was die CDU unter Frau Merkel dem Zeitgeist geopfert hat.“
Tatsächlich haben frühere CDUPositionen in den „Politischen Leitlinien“der AfD große Bedeutung. Das ist bemerkenswert, weil sich am Wochenende drei von vier Wählern nicht aus Protest, sondern ausdrücklich wegen ihres Programms für die AfD entschieden. Wirtschaft Ihre Wirtschaftspolitik richtet die AfD ausdrücklich und namentlich an (CDU-Kanzler) Ludwig Erhard aus, in dessen „Sinne“sie Soziale Marktwirtschaft definiert. Steuern Ihre Steuerpolitik orientiert sie genau an jenem Steuermodell (und benennt es auch), das Paul Kirchhof als Mitglied des Wahlkampfteams von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel 2005 entwickelte. Bei der CDU spielt er keine Rolle mehr. Zuwanderung 2005 lautete die entsprechende Passage zu diesem Thema bei den Christdemokraten: „Zuwanderung begrenzen, Integration stärken.“2013 wählte die CDU den Titel „Vielfalt bereichert – Willkommenskultur schaffen.“Die AfD entschied sich für ein Ja zur Zuwanderung integrationswilliger Einwanderer, lehnt aber jede Zuwanderungen „in die Sozialsysteme“strikt ab. Gleichberechtigung Einen weiten Weg hat die CDU beim Thema Gleichberechtigung zurückgelegt. 1980 bekämpfte sie in ihrem Wahlprogramm noch die „Irrlehre“der SPD, „die Befreiung der Frauen erfordere ihre Eingliederung in den industriellen Arbeitsprozess“. 2005 wollte die CDU ganz ausdrücklich „die Gleichstellung von Frauen in der Berufswelt“erreichen, nahm das Wort „Quote“aber nicht in den Mund. Doch 2013 kündigte sie bereits an, „die Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsrä- ten von Unternehmen gesetzlich regeln“zu wollen. Die AfD verschärft dagegen die frühere CDU-Position, will bestehende Nachteile bei der Gleichberechtigung der Geschlechter beseitigen, lehnt „geschlechtsbezogene Quoten“aber ausdrücklich ab. Familienbild Traditionell hielt die CDU die aus Vater, Mutter und Kindern bestehende Familie hoch. Originalton aus dem 1990er Wahlprogramm: „Die Ehe ist die beste Grundlage für die gemeinsame Verantwortung von Mutter und Vater bei der Erziehung der Kinder.“Seinerzeit „respektierte“die CDU auch nichteheliche Partnerschaften, lehnte deren Gleichstellung aber ausdrücklich ab. 2013 heißt es dazu bei den Christdemokraten: „Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab.“Die Alternative für Deutschland nimmt Maß an beiden Positionierungen der CDU, setzt aber einen besonderen Akzent. Sie stehe „für eine kinder- und elternfreundliche Politik, die Menschen mit Familien – unabhängig von ihrem Lebensentwurf – so gut wie möglich unterstützt“. Zugleich hebt die AfD aber auch hervor: „Die Ehe zwischen Mann und Frau ist familienpolitisch wünschenswert.“ Verteidigung 2005 noch belehrte das CDU-Wahlprogramm die rot-grüne Regierung, dass Deutschlands Sicherheit „nicht nur am Hindukusch“verteidigt werde, sondern Heimatschutz und Landesverteidigung ihre „Kernaufgaben“seien. Das müsse ausgebaut und um den Einsatz gegen Terrorgefahren erweitert werden. 2013 dagegen ist im CDU-Wahlprogramm viel von „Verpflichtungen im internationalen Rahmen“die Rede, an denen die Bundeswehr „noch stärker als bisher“orientiert werde. Kein Wort zur Landesverteidigung. Das kommt dagegen von der AfD: „Das Grundgesetz betont die Landesverteidigung als Aufgabe der Streitkräfte. Die AfD setzt sich für eine diesem Geist des Grundgesetzes entsprechende Ausrichtung der Bundeswehr ein.“
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze, selbst immer wieder an CDU-Programmen beteiligt, nennt die AfD – auch wegen ihrer Sehnsucht zur D-Mark – die „Rückwärts-Partei“. AfD-Chef Lucke dagegen betont, dass seine Wähler bei der AfD das fänden, was sie bei der CDU inzwischen vermissen.