AFD freut sich auf Streit mit Laschet

DÜSSELDORF Kein Diskussionsbedarf? Trotz der Landtagswahlen vom Sonntag mit dem Durchmarsch der Alternative für Deutschland (AfD) fällt heute die Sitzung der CDU-Landtagsfraktion aus. Zur Begründung heißt es, es lägen keine Anträge vor; außerdem befänden sich mehrere Fraktionsmitglieder auf Auswärtsterminen. Laschet hatte die Sitzung zwar bereits am vergangenen Freitag abgesagt, aber ein Insider vermutet, dass der Fraktionschef, der auch Vorsitzender der NRW-CDU sowie stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, ganz froh ist, heute keine Diskussion über die AfD führen zu müssen, weil er mit seinem Kurs des Ignorierens schiefgelegen habe. Ein anderer Fraktionär wundert sich ebenfalls über die Absage: „Unter Jürgen Rüttgers wäre so etwa nie passiert.“

Laschet hatte am Wochenende erklärt, man müsse „die AfD offensiv stellen“. Dazu AfD-Landeschef Marcus Pretzell: „Herr Laschet hat noch vor zwei Wochen erklärt, wie gut seine Strategie funktioniert hat und warum die AfD in NRW keine Rolle spielt. Jetzt will er sich mit uns auseinandersetzen. Ich stehe dazu gerne zur Verfügung.“Die AfD, die laut Pretzell in NRW knapp 4000 Mitglieder hat, hatte bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2,5 Prozent der Stimmen erhalten, das bundesweit schlechteste Ergebnis für die AfD; bei der Europawahl am selben Tag bekam sie 5,4 Prozent.

Unmittelbare Schlussfolgerungen aus den Wahlen in Thüringen und Brandenburg ließen sich für NRW nicht ziehen, sagte Pretzell unserer Zeitung. Dazu sei die Wählerschaft zu unterschiedlich. Zu den Schwerpunkten der AfD gehöre die Familien- und Integrationspolitik. „Ich halte es für ungerecht, dass ein kinderloses Ehepaar den Splittingvorteil genießt, während eine alleinerziehende Mutter hoch besteuert wird.“Angemessener sei das Familiensplitting, bei dem die Anzahl der Kinder berücksichtigt wird. Seine Partei wolle zudem „nur qualifizierte Zuwanderung“, betont Pretzell. Asylbewerber, die sich hier unberechtigt aufhielten, müssten „konsequent abgeschoben“werden.

Berichte über ein Zusammenwirken von AfD und der rechtsextremen Gruppe „Pro NRW“etwa bei der Besetzung von Gremienposten in Duisburg und Gelsenkirchen, wehrt Pretzell ab. „Nach dem, was man mir sagt, hat es solche Absprachen nicht gegeben. Wenn ich etwas anderes wüsste, hätten diejenigen mit mir ein Problem.“