Ampel-verhandler sehen Chancen für Drogen-ambulanz

Nächste Woche sollen alle Fachgruppen fertig sein.

Die Zahl der Themen, die für das Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen im Stadtrat noch verhandelt werden müssen, wird immer kürzer: Auf der Agenda stehen noch Wohnen, Verkehr, Gesundheit/Soziales und Jugendhilfe. Ganz am Ende tagt die Arbeitsgruppe Finanzen und bringt die durchkalkulierten Vorschläge der elf Fachgruppen, die in den vergangenen Wochen zu ebenso vielen Themenbereichen verhandelt haben, in eine Prioritätenliste.

Terminbedingt zum allerersten Mal tagte gestern Nachmittag die Arbeitsgruppe Gesundheit/Soziales. Ein wichtiges Thema in deren Verhandlungsprogramm ist die seit langem geplante Ambulanz zur kontrollierten Ausgabe von Diamorphin (Heroin) an Süchtige. Dazu gab es vor vielen Jahren einen einstimmigen Ratsbeschluss: Bisher ist die Umsetzung jedoch daran gescheitert, dass sich laut den Verantwortlichen im Rathaus keine geeigneten Räumlichkeiten finden ließen. Es hieß auch, die CDU trete bei dem Thema auf die Bremse. Angesichts der neuen Ratsmehrheiten scheint sich jedoch auch die Stadt- verwaltung auf die neue Situation einzustellen. Nach RP-Informationen wird Gesundheitsdezernent Andreas Meyer-Falcke nächste Woche im Fachausschuss ein Konzept zur Diamorphin-Ambulanz präsentieren. In Köln beispielsweise ist die Drogenhilfe Träger der Ausgabestelle. Ein ähnliches Modell könnte für Düsseldorf diskutiert werden.

Spannend bleibt es auch bei den anderen Arbeitsgruppen (AG), die noch nicht fertig mit den Verhandlungen sind. Heute tagt die AG Verkehr, um das bisher Erreichte in einen Text zu bringen. In einer kleineren Runde sollen die ausstehenden brisanten Punkte geklärt werden – etwa die Führung der neuen Stadtbahnlinie U 81 oder die Altstadt-Anbindung mit Straßenbahnen.

Auch beim Wohnen gibt es noch keine finale Einigung: Im Zentrum steht die Frage, ob das von CDU, Grünen und FDP 2013 beschlossene Handlungskonzept zunächst beibehalten oder ob (wie von der SPD gefordert) die Quote für sozial geförderten Wohnungsbau auf mindestens 30 Prozent erhöht werden soll. Die Gruppe tagt morgen. Ebenfalls morgen treffen sich die Fachpolitiker zu Kultur und Umwelt.