Mindestlohn im Koalitionsausschuss

Am Sonntag treffen sich Union und SPD – es dürfte eine harte Runde werden.

BERLIN Die Spitzen von Union und SPD, die sich Sonntagabend ab 20 Uhr zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt treffen, erwartet eine harte Verhandlungsrunde um den Mindestlohn. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte den Auftrag, eine Auswertung über erste Erfahrungen mit dem Großprojekt und Verbesserungsvorschläge vorzulegen.

Für die Sozialdemokraten steht fest, dass es Nachbesserungen geben kann, das eigentliche Mindestlohngesetz aber nicht mehr angefasst werden soll. Da liegt der Knackpunkt: Für die Union ist das wichtigste Anliegen, die Dokumentationspflichten zu überarbeiten. Bislang sieht das Gesetz vor, dass neun für die Schwarzarbeit anfällige Branchen bis zu einer Gehaltsschwelle von 2958 Euro monatlich die geleisteten Stunden der Arbeitnehmer dokumentieren müssen. Damit sollen sie nachweisen, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ausgezahlt wird. Die Union will diese Schwelle auf 1900 Euro senken. Dafür müsste das Gesetz geändert werden.

Eine Reihe von Kritikpunkten am Mindestlohn konnten bereits ausgeräumt werden. So vereinbarte Nahles mit den Ländern, dass für Saisonarbeiter und Schausteller auch Arbeitszeiten über der gesetzlichen Höchstgrenze von zwölf Stunden möglich sind. Kompromissbereitschaft signalisierte die Arbeitsministerin beim Ehrenamt. Als ein Problem gilt, dass es keine Definition gibt, was unter Ehrenamt fällt. Möglich wäre es, dass die steuer- und sozialabgabenfreie Pauschale für das Ehrenamt von derzeit jährlich 720 Euro angehoben wird.

Eine Einigung bahnt sich bei der lange umstrittenen Arbeitsstättenverordnung an: Sie wurde entschärft. So wurde die von den Arbeitgebern scharf kritisierte Vorschrift gestrichen, jedem Arbeitnehmer einen abschließbaren Spind zur Verfügung zu stellen.

Weitere Themen im Koalitionsausschuss werden der Flüchtlingsstrom nach Deutschland, die Energiewende und die Bund-Länder-Finanzen sein. Zu keinem der drei Themen wird es umfassende Beschlüsse geben. Das Flüchtlingsthema soll noch einmal am 8. Mai bei einem Gipfel im Kanzleramt behandelt werden. In der Frage der Energiewende und der Bund-Länder-Finanzen geht es darum, dass die Koalition eine gemeinsame Linie auslotet. Bei beiden Themen muss der Konsens mit den Bundesländern gefunden werden. Bis zum Sommer soll es dann sowohl für die Energiewende wie auch für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eine Lösung geben.