Seehofer attackiert Gauck wegen Flüchtlingsvergleichs

BERLIN (may-) In ungewöhnlich scharfer Form hat CSU-Chef Horst Seehofer Bundespräsident Joachim Gauck attackiert. „Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt“, sagte er zu Gaucks Appell für einen großzügigeren Umgang mit Flüchtlingen. Das Staatsoberhaupt hatte im Gedenken an die Vertreibung von Millionen Deutschen gesagt, er wünsche, „die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen von damals könnte unser Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen von heute vertiefen“. Seehofer entgegnete, dass Heimatvertriebene „solche Vergleiche nicht gerne hören“. Die Fluchtursachen seien heute andere. Jetzt gehe es um „massenhaften Asylmissbrauch“, dem mit mehr Rückführungen begegnet werden müsse.

„Fast ekelhaft“sei das Verhalten Seehofers, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mahnte, Politiker sollten ihre Worte wohl wägen und nicht wie Seehofer Ressentiments schüren, gerade in Zeiten, wo sich „mancherorts brutaler Protest gegen Flüchtlinge zusammenrottet“.

Damit spielte sie auf die sich zuspitzende Situation vor der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Freital bei Dresden an. Dort hatten sich den dritten Abend in Folge Gegner des Asylbewerberheimes vor einem ehemaligen Hotel versammelt. Es gab zudem Aufrufe mit rassistischem Unterton und indirekten Gewaltdrohungen. Auch Demonstranten, die die Flüchtlinge schützen wollten, zogen vor das Haus. Menschen wurden durch Flaschenwürfe verletzt.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte bei einem Besuch der Einrichtung, diese Geschehnisse seien nicht akzeptabel. Es gebe die Pflicht, Menschen, die Schutz suchten, anständig zu behandeln. Dazu gehöre auch eine entsprechende Unterkunft.