„Zugegeben, das mit dem Zaun ist eine unschöne Sache“
Herr Botschafter, gestern hat man Sie ins Auswärtige Amt geladen, um Erklärungen zu verlangen über Ungarns Ankündigung, keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern mehr zurückzunehmen. Haben Sie diese Erklärung liefern können? CZUKOR Selbstverständlich. Normalerweise stellen im Jahr etwa 2000 Menschen in Ungarn einen Antrag auf Asyl. Aber die Zahlen sind explodiert. Wir haben jetzt schon mehr als 60 000 registrierte Antragsteller. 92 Prozent von ihnen warten das Ergebnis des Asylverfahrens aber gar nicht ab, sondern reisen sofort weiter in andere westeuropäische Länder. Nach den gültigen Bestimmungen des EU-Asylsystems müssten wir theoretisch alle diese Menschen zurücknehmen. Das ist aber völlig unmöglich. In Berlin weiß man das, und dort hilft man uns auch. Indem man zum Beispiel Asylbewerber aus dem Kosovo oder aus Albanien, deren Chancen auf Anerkennung gegen null geht, direkt in ihre Heimatländer abschiebt. Länder wie zum Beispiel Österreich sind da leider nicht so kooperativ … Aber kann Ungarn deswegen einfach die Zusammenarbeit aufkündigen? CZUKOR Das haben wir doch gar nicht getan! Wir werden unseren Verpflichtungen weiter nachkommen, wir haben die Zusammenarbeit nicht aufgekündigt. Wir haben lediglich um etwas Geduld gebeten, weil wir schlicht nicht in der Lage sind, alle diese Menschen unterzubringen. Wir halten uns ganz genau an die Vorschriften und registrieren alle Flüchtlinge, die über unsere Grenzen kommen. Dabei genügt ja ein Blick auf die Landkarte, um zu erkennen, dass diese Menschen gewiss nicht in Ungarn zuerst europäischen Boden betreten haben. Sollen wir dafür bestraft werden, dass wir uns an die Regeln halten, einige Nachbarländer aber nicht, die die Flüchtlinge einfach zu uns durchreisen lassen? Ihre Regierung hat angekündigt, an der Grenze zu Serbien einen Zaun gegen illegale Einwanderer zu errichten. Halten Sie das für eine Lösung? CZUKOR Zugegeben, das mit dem Zaun ist eine unschöne Sache. Aber er ist ein wichtiges Abschreckungssignal, vor allem an die Schlepper. Diese Leute sollen wissen: Hier bei uns kann keiner einfach über die grüne Grenze hereinspazieren. Die ungarische Regierung lässt Plakate kleben, auf denen Einwanderer unter anderem aufgefordert werden, den Ungarn ihre Arbeitsplätze nicht wegzunehmen. Sind das nicht gefährliche Parolen, die die Fremdenfeindlichkeit schüren? CZUKOR Im Gegenteil. Meine Regierung ist davon überzeugt, dass wir auf diese Weise den Rechtsextremisten das Wasser abgraben. Solche klaren Aussagen verschaffen unse- rer Politik Glaubwürdigkeit. So lassen sich die Überfremdungsängste in der Bevölkerung bekämpfen, die die Rechtsextremisten ja schüren. Besser jedenfalls als mit der Ankündigung, dass wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Das mag man in Deutschland anders sehen, aber deswegen sind wir in Ungarn nicht schlechtere Demokraten. Aber imitiert Ministerpräsident Viktor Orbán nicht in riskanter Weise die rechtsextreme Jobbik-Partei? CZUKOR Solche Debatten finden immer in einem politischen Raum statt, der von Land zu Land unterschiedlich ist. Die Diskussionen in Ungarn sind nun einmal direkter und rauer. Aber es hat doch keinen Sinn, Probleme deswegen nicht anzusprechen, weil Jobbik sie auch thematisiert. Orbán hat da aber schon ein besonderes Händchen: Vor Monaten hat er öffentlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht. Ist das auch eine legitime Debatte? CZUKOR Natürlich. Aber nicht jede Debatte hat auch Folgen. Ich kann Ihnen versichern: Die Todesstrafe wird in Ungarn nicht wieder eingeführt. Politisch und rechtlich ist dieses Thema erledigt. Orbáns Aussage hat in meiner Heimat nicht dieselben Reaktionen ausgelöst, weil jeder seit vielen Jahren weiß, dass er persönlich kein Gegner der Todesstrafe ist. Orbán hat mit seiner Äußerung eine Stimmung im Volk angesprochen. Er hat ein Gespür für solche Themen, er nimmt sie auf, meist sogar als Erster.