Europäer und Afrikaner zerstritten zum Gipfeltreffen
Beim Flüchtlingsdrama ist keine Einigung in Sicht.
LA VALETTA Malta als Veranstaltungsort hat Symbolcharakter: Quasi in der Mitte treffen sich die Staatsund Regierungschefs der Europäischen Union mit ihren afrikanischen Kollegen, wenn sie am Mittwoch und Donnerstag in der Hauptstadt Valletta des kleinsten EU-Staates zusammenkommen. Ziel der Veranstaltung ist es, ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden, in deren Mittelpunkt Somalier, Eritreer, Nigerianer oder Libyer schon standen, als der Exodus der Syrer aus ihrem kriegsgeschundenen Heimatland noch gar nicht begonnen hatte.
Der Gipfel, der im Mai nach den vielen tödlichen Bootsunglücken im Mittelmeer angesetzt worden war, ist jedoch alles andere als ein Selbstläufer. Vielmehr scheint ein Scheitern möglich. So belegen Protokolle der jüngsten Vorbereitungssitzung am 29. Oktober im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich und einer anschließenden Botschaftersitzung in Brüssel, die unserer Redaktion vorliegen, dass es zwischen europäischer und afrikanischer Seite mehrere Streitpunkte gibt, die es in sich haben. „Eine Reihe von Aspekten, die schon zuvor als strittig eingestuft wurden, bleiben es“, heißt es in einem Papier der Luxemburger Ratspräsidentschaft. Ein belgischer EU-Diplomat sagt, es sei „noch eine große Distanz zu überbrücken“.
Besonders schmerzt die Europäer, dass ihnen eine „Militarisierung des Mittelmeers“vorgehalten wird. Dies bezieht sich auf den Einsatz einer EU-Flotte in internationalen Gewässern, um Boote von Schleppern nach der Rettung der an Bord befindlichen Flüchtlinge zu zerstören – die Gemeinschaft arbeitet zudem daran, ein Mandat für eine Ausweitung des Einsatzes vor der Küste Libyens zu bekommen. Die afrikanische Seite lehnt daher jeden Verweis auf die Mittelmeer-Operation im Aktionsplan oder in der Abschlusserklärung ab, die am Ende des Gipfels stehen sollen – die europäische wiederum will nicht davon abrücken. Politisch noch brisanter ist, dass mehrere afrikanische Regierungen sich nicht verpflichten wollen, in Europa abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen, also Abschiebungen in ihre Länder automatisch zuzulassen. Laut Pierre Vimont, von EU-Ratschef Donald Tusk zum obersten Gipfelemissär erkoren, stehen viele afrikanische Staatsund Regierungschefs innenpolitisch unter Druck, weil Schleuserbanden in den sozialen Netzwerken eine entsprechende Kampagne gestartet haben. Für die EU jedoch sind die Rückführungen zentrales Thema des Gipfels.
Doch es gibt noch ein weiteres heißes Eisen, an dem sich die Teilnehmer die Finger verbrennen könnten: Die EU will, dass die afrikanischen Transitstaaten Migrationszentren errichten, in denen die Flüchtlinge registriert und an der Weiterreise gehindert werden. Auch das stößt auf Widerstand.