Politiker für Verbot der Erdogan-Demo

Der CDU-Sicherheitsexperte Gregor Golland betont: „Wir müssen uns in Deutschland nicht alles gefallen lassen.“Kölns Oberbürgermeisterin Reker will ein schärferes Demonstrationsrecht.

KÖLN Angesichts der für Sonntag angekündigten Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln mehren sich die Rufe nach einem Verbot der Kundgebung. Der Sicherheitsexperte der NRW-CDU, Gregor Golland, forderte, die Veranstaltung „nach rechtlicher Möglichkeit“zu verbieten. „Ich finde es unerträglich, dass innertürkische Konflikte in Deutschland auf offener Straße ausgetragen werden“, sagte Golland unserer Redaktion. Er fügte hinzu: „Wir müssen uns in Deutschland nicht alles gefallen lassen.“

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf sprach sich für ein Verbot aus, wenn es „im Vorfeld klare Anzeichen für gewalttätige Auseinandersetzungen“gebe. Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der aber auf die hohen rechtlichen Hürden hinwies. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte, er sehe die Kundgebung kritisch, „weil so eine Demonstration die ohnehin schon vorhandene Spaltung in der deutsch-türkischen Gemeinde eher vertieft als verringert“.

Parallel zur Großdemo haben für Sonntag „Pro NRW“(„Keine Huldigung für Erdogan in Deutschland“), sowie die Gruppen „Köln gegen Rechts“und „Erdowahn stoppen“zu Kundgebungen aufgerufen. Die Jugendorganisationen von Grünen, SPD, FDP und Linkspartei demonstrieren „Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“.

Die Kölner Polizei rechnet mit mindestens 15.000 Teilnehmern bei der Demo für den türkischen Präsidenten auf der Deutzer Werft. Beobachter befürchten, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Erdogan-Gegnern kommt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von 2000 Beamten im Einsatz. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies betonte, dass die Polizei gegen jede Form von Gewalt einschreiten werde. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte auf Anfrage, die Kölner Polizei werde so viel Unterstützung durch Hundertschaften erhalten, wie sie wünsche.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rief zur Besonnenheit auf. Sie bedauerte, dass sich die Türkei immer mehr von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entferne und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien. Kraft bat die hier lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln, den innenpolitischen Konflikt der Türkei nicht in Nordrhein-Westfalen auszutragen.

Auch die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker rief zu einem friedlichen Ablauf auf. Sie sei mit dem türkischen Generalkonsul Hüseyin Emre Engin einer Meinung, dass ausschließlich friedliche Demonstrationen akzeptiert werden können. Zugleich sprach sich Reker für eine Verschärfung des Demonstrationsrechts aus, um Veranstaltungen wegen körperlicher Gefahr leichter verbieten oder parallel geplante Kundgebungen „entzerren“zu können.

„Mit der Demo in Köln wird die Integration der letzten Jahre zu Grabe getragen“, sagte Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, unserer Redaktion. Die Aggression und Polarisierung der Gesellschaft in der Türkei hätten sich eins zu eins auf die türkischstämmige Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland übertragen und erfassten sogar diejenigen, die bereits in der dritten oder vierten Generation hier lebten. Die Propaganda aus der Türkei flimmere Tag und Nacht in alle Wohnzimmer: „Die Stimmung war noch nie so aufgeladen wie derzeit.“Leitartikel