Abschiebung nach Afghanistan ohne NRW-Beteiligung
DÜSSELDORF (tor) Nordrhein-Westfalen wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen des NRW-Innenministeriums. Die nächste Sammelabschiebung soll demnach „in Kürze“vom Flughafen München aus starten und keine Afghanen aus NRW an Bord haben. Die ersten beiden Sammelabschiebungen, zu denen NRW noch jeweils mehrere Afghanen angemeldet hatte, waren von Frankfurt nach Kabul gestartet und hatten in Düsseldorf eine Koalitionskrise ausgelöst: Die Grünen sind aus humanitären Gründen strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan, während Innenminister Ralf Jäger (SPD) Abschiebungen nach sorgfältiger Einzelfallprüfung unterstützt. Aus Regierungskreisen war zu erfahren, Jägers Verzicht auf eine Teilnahme an der Sammelabschiebung sei ein Entgegenkommen an den grünen Regierungspartner, der in jüngsten Umfragen herbe Verluste hatte hinnehmen müssen.