USA wollen enge Partnerschaft mit EU
US-Vizepräsident Pence schmeichelt den Europäern im Namen Trumps.
BRÜSSEL (dpa) US-Präsident Donald Trump sendet nach seinen irritierenden Äußerungen über die EU versöhnliche Signale. „Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen“, sagte Vizepräsident Mike Pence gestern in Brüssel. Bei allen Differenzen teile man doch dasselbe Ziel. Dies sei die Förderung von Frieden und Wohlstand durch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Trump hatte zuvor mit Äußerungen zur EU erhebliche Irritationen ausgelöst. So erklärte er kurz vor Amtsantritt, für ihn spiele es keine Rolle, ob die EU getrennt oder ver- eint sei. Trump vertrat zudem die Ansicht, dass die EU gegründet wurde, „um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“. Den geplanten Austritt Großbritanniens bezeichnete er als eine „großartige Sache“.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte nach seinem Gespräch mit Pence, nun könne er wieder leichter an eine positive Zukunft der Partnerschaft zwischen den USA und der EU glauben. Nach Tusks Worten unterstützt Pence unter anderem die Auffassung, dass ein vereintes Europa von sehr großem Wert sei.
EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker verwies darauf, dass die US-Wirtschaft „mehr, als manche in den Vereinigten Staaten denken“, von dem Handel mit der EU abhängig sei. Der Luxemburger traf Pence als zweiter EU-Vertreter. Wie andere Spitzenpolitiker hatte er vor dem Treffen betont, dass die Europäer der neuen US-Regierung nun „beibringen“müssten, wofür die EU steht. Gegenüber Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Pence die Nato-Partner noch einmal zu einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf. Präsident Trump erwarte bis Ende 2017 „konkrete Fortschritte“, sagte Pence.
Der US-Vizepräsident führte als erster Vertreter der neuen US-Regierung politische Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel. Trump selbst wird voraussichtlich Ende Mai erstmals nach Brüssel kommen.