Prozess um Widerstand gegen Polizisten eingestellt

(bur) Die von einem schweren Anschlag in Ankara überschattete türkische Parlamentswahl Ende 2015 hat damals auch in Düsseldorf für eine aufgeheizte Stimmung gesorgt, die in Demonstrationen und auch Gewaltausbrüchen mündete: Das Amtsgericht stellte gestern das Verfahren gegen einen heute 54-Jährigen ein, der bei einer Demonstration gegen türkische Nationalisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Heerdt mit zwei Polizisten aneinandergeraten war. Der Mann muss dafür 800 Euro zahlen.

Ursprünglich sah das Gericht in einem Strafbefehl eine Geldstrafe von 1200 Euro vor. Gegen das Urteil hatte der 54-Jährige Einspruch eingelegt. Im Prozess sagte nun einer der Polizisten, die im Oktober 2015 zum Konsulat gerufen worden sind, als Zeuge aus. Die Beamten hätten den Auftrag gehabt, Menschen festzunehmen, die mutmaßlich Landfriedensbruch begangen hatten. Die Gruppe, in die sich der 29-jährige Polizist gemeinsam mit weiteren Beamten bewegt hatte, habe nach Aussage des 54-jährigen aus Anhängern der türkisch-nationalen Partei der „Grauen Wölfe“und der kurdi- schen Partei HDP bestanden. Durch die politischen Spannungen erklärt der Angeklagte – selbst verantwortlich für die protestierenden HDPAnhänger – seine Reaktion, als die Polizei seinen Ausweis verlangte.

„Er war sehr aggressiv und aufgewühlt“, sagte auch der Polizist. Als sein Kollege nach dem Ausweis des 54-Jährigen griff, habe dieser dessen Hand weggestoßen. Wegen der heftigen Gegenwehr hätten beide Beamten versucht, ihn zu Boden zu ringen. Der Angeklagte soll sich dabei „massiv gesperrt“und um Hilfe gerufen, seine Beine durchgedrückt und den Körper weggedreht haben. Darauf hätten die Beamten dem 29Jährigen zufolge mit „Schmerzreizen“reagiert: Stöße in die Rippen und Druckausübung hinter den Ohren sollten den Mann fügen, hätten jedoch wenig Effekt gezeigt. Als die Polizisten ihm mit Verhaftung drohten, habe er schließlich seine Personalien gezeigt und sich entschuldigt.

Die Entschuldigung wiederholte er auch vor Gericht, weshalb das Verfahren im allgemeinen Einvernehmen gegen eine Geldzahlung eingestellt wurde.