Städte wollen rasch Fahrverbote

Der Städtetag drängt Bund und Länder zur „Blauen Plakette“, um ältere Dieselfahrzeuge aus Städten verbannen zu können. Jedes weitere Zögern schadet der Gesundheit, warnen auch Umweltexperten.

BERLIN Die deutschen Städte schlagen Alarm wegen der zu hohen Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung durch Dieselfahrzeuge. Sie fordern Bund und Länder ultimativ auf, den Widerstand gegen die „Blaue Plakette“aufzugeben, die ihnen Fahrverbote ermöglichen würde. Nur mit dieser Kennzeichnung hätten die Städte ein praktikables Instrument, um besonders giftige Dieselfahrzeuge aus den Zentren zu verbannen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags. „Die Weigerung der Regierungskoalition, die ,Blaue Plakette’ für Dieselfahrzeuge mit geringeren Schadstoffwerten einzuführen, macht praktikable Lösungen unmöglich. Deshalb brauchen wir die ,Blaue Plakette’, und zwar so schnell wie möglich“, forderte Dedy.

Deutsche Städte haben seit Jahren massive Probleme mit gesundheitsgefährdender Luftqualität. Der zulässige, jahresdurchschnittliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde laut dem Umweltbundesamt (UBA) 2016 in 62 Städten überschritten. 16 Städte hat die Umwelt- hilfe bereits verklagt. Brüssel hat gegen Deutschland wegen der Luftverunreinigung ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Bis zu 85 Prozent der Abgasgifte stammen von Dieselmotoren. Als erste Großstadt will Stuttgart ab 2018 Fahrverbote für Diesel verhängen, die nicht die höchste Euro-6-Norm erfüllen.

Solche Fahrverbote sind aus Sicht der Kommunen aber nur Notlösungen. Sie können vor Gericht angefochten werden. Zudem lässt sich nicht kontrollieren, ob ein Fahrzeug die Euro-6-Norm hat. Der Städtetag drängt daher auf einen neuen Anlauf für die „Blaue Plakette“, die im Oktober an der Ländermehrheit im Bundesrat gescheitert war. Die Plakette würden alle Autos erhalten, die die Euro-6-Norm erfüllen. Nur sie dürften künftig ausgewiesene Zonen in einer Stadt befahren, die sich für die Plaketten-Pflicht entscheidet. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dagegen, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aber dafür. Streit gibt es in NRW : Hier ist Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) dagegen, Umweltchef Johannes Remmel (Grüne) dafür.

„Mehrere deutsche Großstädte haben ein akutes Problem mit der zu hohen Stickstoffdioxidbelastung. Die EU ermahnt Deutschland, rasch etwas dagegen zu tun. Besonders betroffen sind Stuttgart, München, Köln, Hamburg und Düsseldorf“, sagte Dedy. „Wir wollen und dürfen den Verkehr in den Städten nicht lahmlegen.“Er warnte aber: „Wenn wir die Stickoxid-Grenzwerte in einigen Städten weiterhin nicht ein- halten, werden wir aber um begrenzte Fahrverbote nicht herumkommen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.“

Auch das UBA fordert schnelleres Handeln. „Es kann aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht akzeptiert werden, dass die Kommunen keine Handhabe haben, um beispielsweise Dieselautos mit hohem Ausstoß aus den belasteten Innenstädten auszuschließen“, sagte Amtschefin Maria Krautzberger. „Fahrverbote sind etwas, auf das sich Verbraucher einstellen müssen“, erklärte auch Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale. „Was nicht geht, ist, dass sie damit allein gelassen werden. Da muss eine sozialverträgliche Lösung gefunden werden“, forderte er.

Gegen die „Blaue Plakette“hatten Handwerk und Automobilclubs wie der ADAC mobil gemacht. Aus Sicht des Duisburger Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer werden Fahrverbote – mit oder ohne Plakette – in vielen Städten aber unverzichtbar sein: „Es ist eine Frage der Zeit, bis weitere Großstädte zeitweise Fahrverbote für Diesel-Pkw erlassen.“Leitartikel

Eine Stadt, in der das Atmen nachhaltig gesundheitsgefährdend ist, kann auf Dauer kein Ort mehr sein, in dem man sich gerne länger aufhält. In vielen deutschen Städten werden die zulässigen EU-Grenzwerte für die Luftqualität seit Jahren überschritten. Dass die Politik weiterhin nichts dagegen unternimmt, ist skandalös.

Die Kommunen können aber bald nicht mehr untätig bleiben, wenn Gerichte sie zum Handeln zwingen. Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, die die höchste Euro-6-Norm nicht erfüllen, werden absehbar die Folge sein. Stuttgart macht den Anfang. Die „Blaue Plakette“wäre für die Städte viel praktikabler: Sie hätte den Vorteil, dass leichter zu erkennen wäre, ob ein Auto die erforderliche Norm erfüllt.

Für die Halter sind Fahrverbote bitter – vor allem, wenn sie gerade erst im guten Glauben einen Diesel mit einer geringeren Euro-Norm erworben haben. Das Luft-Problem wirft auf die Abgas-Affäre noch einmal ein neues Licht: Die Käufer haben den Schummel-Konzernen geglaubt, dass die Autos sauber genug sind. Jetzt drohen sie in der Stadt verboten zu werden. Die Konzerne dürfen ihre Kunden damit nicht allein lassen. Mindestens sollten sie die teure Umrüstung auf Euro-6-Norm bezahlen müssen. BERICHT