Wohnen, Verkehr und Lärmschutz werden Wahlkampfthemen
Die Vorstandswahlen bei CDU und SPD haben einen Vorgeschmack auf den Kommunalwahlkampf gegeben. Die Parteien werfen einander in zentralen Fragen gegenseitig Versagen vor.
Auf dem Papier ist es noch lange hin bis zur Kommunalwahl, schließlich ist sie erst 2020. Tatsache ist aber: Schon jetzt spielt die Wahl bei strategischen Fragen und Planungen der Parteien eine große Rolle. Die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP wird viel Wert darauf legen, zu diesem Zeitpunkt in wesentlichen Themen gute Bilanzen vorlegen zu können. Die CDU achtet mit Argusaugen auf jeden Widerspruch und jedes Manko bei der Ratsmehrheit und vor allem bei Oberbürgermeister Geisel (SPD).
Wie unterschiedlich die Wahrnehmungs- und Vorstellungswelten der Spitzenpolitiker der jeweiligen Couleur sind, war am Samstag und am Montag zu erleben. Erst wählte die SPD und dann die CDU ihren Vorsitzenden, wobei im Jahr von Land- und Bundestagswahl die Parteitagsstrategie sich vor allem aus einer Wahrheit speiste: Streit wird nicht gewählt. Die SPD, die sich noch vor wenigen Jahren durch destruktive Debatten in Fraktion und Partei selbst zerlegte, hat mit dem Antritt von Andreas Rimkus einen kontinuierlichen Aufschwung erlebt. Der Sieg von Thomas Geisel über Dirk Elbers (CDU) war das Kernstück dieser Entwicklung. Die Wiederwahl von Rimkus bei nur 15 Gegenstimmen war die Folge.
So weit ist die CDU noch nicht. Thomas Jarzombek hatte diesmal zwar nicht mit Gegenkandidaten zu tun wie 2015, die 50 Gegenstimmen bei seiner Wiederwahl zeigten aber, dass sich dieser Umstand zu einem Gutteil der Parteiräson verdankte. Bei den anstehenden Wahlen in der CDU-Stadtratsfraktion wird sich kurz vor der Sommerpause zeigen, wie die weitere Perspektive für die Partei in Düsseldorf ist. Setzt sich Rüdiger Gutt erneut als Fraktionschef durch? Steigt der Anwalt An- dreas Hartnigk erneut in den Ring? Gibt es hier Vorzeichen für eine Spitzenkandidatur bei der Kommunalwahl? Hier weiß die CDU selber noch nicht, wohin sie will.
Bei den Parteitagen zeichneten sich jedoch die Topthemen für den Düsseldorfer Wahlkampf ab, und fast konnte man den Eindruck gewinnen, Geisel rechnet mit einem Gegenkandidaten Jarzombek, so wie dieser auch minutenlang gegen Geisel polemisierte. Der OB nannte den CDU-Chef einen Schwadroneur, betonte Erfolge beim Wohnungs- und Schulbau sowie in der Verkehrspolitik. Die SPD habe in Düsseldorf „den Schalter umgelegt“, hieß es mehrfach, gefolgt von einer Formel aus der guten alten Johannes-Rau-Zeit: „Stadt und Land, Hand in Hand“, wobei Geisel da die Partnerschaft mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek in Serie anführte. Den übrigens nennt der Oberbürgermeister konsequent ganz kumpelhaft „Mike“.
Jarzombek disqualifizierte Geisel am Montagabend als Menschen und Politiker. Der Oberbürgermeister könne persönlich unangenehm sein und keine Mehrheiten herstellen, sagte er. Die verlorene Schuldenfreiheit, Mieten, die auch Geisel bislang nicht drücken kann, und der Lärmschutz beim RRX im Norden werden in der kommenden Zeit die Hauptthemen der CDU sein. Die Streitpunkte sind also definiert, sie werden bis in den Sommer und Herbst 2020 ihre Brisanz erhalten.