Top-Polizist wollte zu Rheinmetall
Polizeiinspekteur Heinen führte Gespräche über bezahlte Beschäftigung.
DÜSSELDORF Der Polizeiinspekteur im NRW-Innenministerium, Bernd Heinen, hat nach Informationen unserer Redaktion zwischenzeitlich Gespräche mit Rheinmetall über eine bezahlte Beschäftigung bei dem Düsseldorfer Rüstungskonzern geführt. Das Umfeld des Innenministeriums bestätigte, dass es Gespräche zwischen Heinen und Rheinmetall gab. Diese seien inzwischen jedoch abgebrochen worden. Ob diese Gespräche kurzfristig abgebrochen wurden oder schon vor einiger Zeit, ließ sich gestern nicht klären.
Der Vorgang birgt auch deshalb Brisanz, weil die NRW-Polizei mehrfach Kunde bei Rheinmetall war. Unter anderem lieferte das Unternehmen pyrotechnische Effektmu- nition sowie gepanzerte Schutzwesten an die NRW-Polizei. Rheinmetall dementierte den Vorgang gestern auf Anfrage nicht, sondern teilte lediglich mit, dass es keinen Zeitpunkt für die geplante Aufnahme einer Tätigkeit bei Rheinmetall gebe.
Ein Sprecher des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) beantwortete Fragen unserer Redaktion dazu mit dem Satz: „Herr Heinen steht bis zum 31. August 2018 im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen.“Der Sprecher wollte sich weder dazu äußern, welche Aufgaben Heinen für Rheinmetall hätte übernehmen sollen noch, wie der NRW-Innenminister den Vorgang bewertet.
Für eine berufliche Tätigkeit bei Rheinmetall hätte Heinen auch über seinen Ruhestand im August 2018 hinaus eine Nebentätigkeitsgenehmigung des NRW-Innenministers gebraucht. Man habe dem Spitzenbeamten jedoch signalisiert, dass mit einer solchen Genehmigung in diesem Fall nicht zu rechnen sei, hieß es in Jägers Umfeld.
Vor zwei Jahren war bereits ExEntwicklungshilfeminister Dirk Niebel zu Rheinmetall gewechselt. Dies hatte heftige Kritik ausgelöst, zumal er im Bundessicherheitsrat saß – jenem Geheimgremium, das über Waffenexporte entscheidet.
Heinen hatte Mitte 2015 die Nachfolge von Dieter Wehe als Polizeiinspekteur angetreten. Zuvor leitete er im Polizeipräsidium Duisburg den Polizeilichen Staatsschutz und die Dienststellen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Bei seinem Amtsantritt hatte Jäger erklärt: „Auch der neue Inspekteur übernimmt eine hohe Verantwortung dafür, dass das Vertrauen der Menschen in die Polizei erhalten bleibt.“