SPD ist reich, CDU muss Schulden abtragen

Der Kommunalwahlkampf hat die Kassen der beiden großen Parteien unterschiedlich belastet.

2017 ist das Jahr wichtiger Wahlen. Erst geht es am 14. Mai ums Land, am 24. September um die Macht im Bund. Rein finanziell gesehen sind diese Wahlkämpfe für die beiden größten Parteien in Düsseldorf aber eine überschaubare Belastung – die Kommunalwahlkämpfe sind ein viel größerer Kostenfaktor. Das wurde bei den jüngsten Parteitagen von CDU und SPD deutlich. Wie sieht das Kassenjahr 2016 aus? Die CDU kommt auf Einnahmen von rund 357.000 und Ausgaben von 314.000 Euro. Unter dem Strich stehen Einnahmen von 43.000 Euro. Bei der SPD sind es 242.000 Eu- ro Einnahmen und 130.000 Euro Ausgaben, so dass 12.000 Euro in der Kasse bleiben. Wer hat mehr Geld auf der hohen Kante? Die aktuellen Zahlen lassen ahnen: Die SPD in Düsseldorf ist „reicher“als die CDU. Grund: „Wir tragen jetzt noch die Schulden des Kommunalwahlkampfes ab“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Jarzombek. Rund 100.000 Euro sind noch zu zahlen. Die SPD dagegen hat gut 268.000 Euro auf der hohen Kante. Die CDU beziffert die Kosten des Kommunalwahlkampfes auf rund eine halbe Million, die SPD auf 300.000 Euro. Die Sozialdemokraten hatten 2014 die Stichwahl zwischen Dirk Elbers und Thomas Gei- sel um das Oberbürgermeisteramt mit Plakaten etc. vorbereitet, die CDU nicht – sie hatte unter Zeitdruck zu produzieren. Für die Wahlkämpfe dieses Jahres kalkuliert die SPD jeweils mit 80.000, die CDU mit 100.000 Euro. Was ist der Hauptunterschied bei den Einnahmen? Bei der SPD zahlen die Mandatsträger einen doppelt so hohen Anteil wie bei der CDU, nämlich 30 Prozent. Bei der SPD landen 159 Euro, ein Drittel der Grundvergütung eines Ratsherrn, bei der Partei. Landtags- und Bundestagsabgeordnete zahlen jeweils 300 Euro plus weitere Abschläge an ihre Fraktionen etc.. Die CDU ist großzügiger, auch um die politische Arbeit attraktiv zu halten. So zahlen SPDMandatsträger unter dem Strich in Düsseldorf knapp 198.000 an ihre Partei, bei der CDU kommen fast 70.000 Euro auf diese Weise herein.

In beiden Parteien gibt es auf kommunaler Ebene Menschen, für die die Gelder aus der politischen Arbeit kein Nebenverdienst sind. Die SPD geht jetzt härter gegen säumige Zahler vor (laut Kassierer Peter Rasp unter fünf Mandatsträger). Die Düsseldorfer CDU wiederum hat rund 100 Mitglieder ausgeschlossen, die länger keine Beiträge mehr gezahlt haben. Sie waren wegen höherer Umlagezahlungen an Bundesund Landespartei, die pro Kopf berechnet werden, eine doppelte Belastung für die Christdemokraten.