CDU will Doppelpass einschränken

Nach dem Referendum in der Türkei will die Union die 2014 eingeführte doppelte Staatsbürgerschaft in ihrer jetzigen Form abschaffen. Das Vererben mehrerer Nationalitäten soll die Ausnahme bleiben.

BERLIN Die Union wird aller Voraussicht nach mit einem Aus für die doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Der Druck auf Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der das Wahlprogramm für die CDU schreibt, eine entsprechende Passage aufzunehmen, wächst enorm. Die Gegner des Doppelpasses berufen sich auf den in einer Kampfabstimmung herbeigeführten Parteitagsbeschluss von Essen im Dezember, der eine Rückkehr zur Gesetzeslage vor 2014 vorsieht. Bis dahin hatten sich die hier geborenen Kinder von Nicht-EUAusländern als junge Erwachsene entscheiden müssen, welchen Pass sie behalten und welchen sie abgeben wollen.

Die SPD hatte die Optionspflicht abschaffen wollen. Die große Koalition verständigte sich auf den Kompromiss, dass junge Erwachsene beide Pässe behalten dürfen, sofern sie mit 21 Jahren nachweisen, wenigstens acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen zu sein.

Innenstaatssekretär Günter Krings verwies darauf, dass der Parteitag die grundsätzliche Haltung der CDU „noch einmal bestätigt“habe. „Diese langjährige Haltung der Union sollte sich auch 2017 im Wahlprogramm wiederfinden“, forderte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Auch Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte: „Die CDU sollte den Beschluss des Essener Parteitages eins zu eins ins Wahlprogramm aufnehmen.“

Das Problem: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich an der Doppelpass-Debatte beim Parteitag nicht beteiligt, sich anschließend vor den Fernsehkameras aber von dem Beschluss distanziert und ihn als Fehler bezeichnet. Mit der mehrheitlichen Zustimmung von Deutschtürken zu der Verfassungsänderung, die die Türkei in einen autoritären Präsidialstaat verwandelt, ist die Doppelpass-Frage wieder in den Mittelpunkt gerückt.

Nun soll für die Formulierung im Wahlprogramm ein Kompromiss her, womit die aktuell geltende Regelung für einen Doppelpass wieder abgeschafft wird, die Kanzlerin aber nicht ihr Gesicht verliert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der auf dem Parteitag ebenfalls noch für die aktuelle Gesetzeslage eingetreten war, lässt nach Informationen unserer Redaktion inzwischen in seinem Ministerium verschiedene Modelle für einen „Generationenschnitt“prüfen. Demnach „muss die doppelte Staatsangehörigkeit auch zukünftig die Ausnahme bleiben und darf nicht über Ge- nerationen nach und nach zum Regelfall werden“, sagte de Maizière dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aus CDU-Kreisen hieß es, dass ein Modell, das einen „Generationenschnitt“vorsehe, als Kompromiss Eingang ins Wahlprogramm finden solle. Das Generationenmodell muss die Frage beantworten, ob die Kinder, Enkel und Urenkel von Doppelpass-Inhabern und Ausländern weiterhin beide Staatsbürgerschaften bekommen können.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft dürfe sich nicht über Generationen vererben, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth. Das gelte insbesondere dann, „wenn kein Bezug zum Herkunftsland mehr besteht“. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärte: „Ich bin der festen Überzeugung, dass das Ziel von CDU und CSU sein sollte, eine klare Position im gemeinsamen Wahlprogramm dahingehend vorzunehmen, die Erweiterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig zu machen.“Leitartikel

Vermutlich hätten wir keine Doppelpass-Debatte, wenn die Türkei sich an die Regeln und Werte in der EU schneller angepasst und Mitglied der EU geworden wäre. Aber sie geht unter Präsident Erdogan in die entgegengesetzte Richtung. Und das macht den deutsch-türkischen Doppelpass zum Problem. Denn damit mehren sich die Zweifel an der Möglichkeit, sich mit zwei so grundverschiedenen Systemen gleichzeitig identifizieren zu können.

Die mehrheitliche Zustimmung der Türken in Deutschland zur problematischen Erdogan-Verfassung verstärkt die Erkenntnis, dass die Integration mit all ihren Vorleistungen und Zurückhaltungen Deutschlands gegenüber den zu Integrierenden nicht zum Ziel geführt hat. Deshalb gehört neben vielem anderen auch der Doppelpass auf den Prüfstand. Tatsächlich sollte die aktuelle, spätestens die kommende Nachfolgegeneration genügend Erfahrungen gesammelt haben, um sich entscheiden zu können, wer wessen Staatsbürger sein und bleiben will.

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