Merkel und Putin wollen Ukraine stabilisieren
Beim Treffen mit Russlands Präsident bleibt die Kanzlerin hart. Lösungen in Syrien und der Ukraine sind nicht in Sicht.
SOTSCHI (dpa) Unter dem Eindruck gespannter Beziehungen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin für eine Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine ausgesprochen. Dort bekämpfen sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. „Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen“, sagte Merkel bei einem Treffen in Sotschi. Auch der Kremlchef nannte die Ukraine-Gespräche zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine alternativlos.
Eigentlich wollte Merkel erst wieder zu Putin reisen, wenn es Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine gibt. Diese sind nicht in Sicht – auch nicht nach diesem Gespräch. Dennoch war es richtig, dass die Kanzlerin den G20-Gipfel zum Anlass für ein Treffen mit Putin nahm. Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind seit Trumps Amtsantritt ungeklärt, so dass Europa der Anker der Russen im Westen ist, und Merkel wird jenseits des Kontinents als Führerin Europas wahrgenommen.
Geschickt wuchert sie zugleich im Wahlkampf mit diesem Pfund ihrer internationalen Bedeutung. Mit publikumswirksamen Auftritten wie dem beim Weltfrauengipfel mit Ivanka Trump und Lagarde zementiert sie in der Öffentlichkeit ihr Bild als Weltenlenkerin. Nicht zuletzt diente die Reise nach Sotschi der Vorbereitung des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. In Deutschland wird der Bundestagswahlkampf dann in vollem Gange sein. Merkel wird alles daran setzen, dort den Eindruck zu hinterlassen, dass ihre Kümmer-Außenpolitik für ein Leben in Frieden und Wohlstand in Deutschland notwendig ist.
SOTSCHI (dpa) Es steht nicht gut um die Beziehung der Kanzlerin zum russischen Präsidenten. Jedenfalls wirkt der Auftritt von Angela Merkel mit Wladimir Putin in dessen Residenz in Sotschi unterkühlt, um es zurückhaltend zu formulieren. Merkel verzieht keine Miene, bleibt knallhart in ihren Antworten, die Trennendes von Putin zementieren.
Der Kremlchef gibt sich dagegen erheitert, wenn es um Vorwürfe geht, Moskau habe sich durch Meinungsmanipulationen in sozialen Medien in den US-Wahlkampf eingemischt, die Ukraine gespalten oder bisher wenig für Frieden in Syrien getan: alles falsch. Sagt er.
Befürchtet Merkel, dass Russland durch Meinungsroboter in den Bundestagswahlkampf eingreift, bei dem es um ihre Zukunft und die des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz geht? Die Kanzlerin antwortet so, als rechne sie sogar damit. Sie gehöre „nicht zu den ängstlichen Menschen“, betont sie, und da muss sie sogar doch einmal kurz schmunzeln. Aber sie wisse natürlich, dass die „hybride Kriegsführung“in der russischen Militärdoktrin durchaus eine Rolle spiele. Ein Teil davon ist etwa Cyberkriminalität. Putin kontert, Russland mische sich nie in die Angelegenheiten anderer Länder ein. Umgekehrt werde ein Schuh daraus.
Putin sagt, Moskau unterdrücke weder die Opposition noch Demonstranten oder Homosexuelle. Die russischen Strafverfolgungsbehörden seien viel weicher als anderswo. Sie hätten Tränengas und Knüppel nicht nötig. Bei Demonstrationen der Opposition gab es in den vergangenen Wochen in Russland Hunderte Festnahmen. Zur Ukraine sagte Putin: Ob man dem Friedensabkommen nicht besser ade sage, weil es ohnehin keinen Waffenstillstand gebe. Kiew sei an allem schuld. Merkel sagt: „Es fehlt an der Umsetzung, nicht an Abkommen.“Nach westlicher Argumentation gab es immer wieder Provokationen prorussischer Separatisten in der Ost-Ukraine, damit sich das Land nicht stabilisiert.
Merkel macht sich keine Illusionen. Ihr rund vierstündiges Gespräch mit Putin wird kaum zu Frieden führen, mögen die Hoffnungen auch noch so hoch sein, dass sich endlich etwas zum Guten bewegt in Syrien oder in der Ukraine.
Im Syrien-Krieg kann Deutschland ohnehin wenig ausrichten. Auf Merkels Vorstoß, in Syrien Sicherheitszonen einzurichten, geht Putin öffentlich nicht ein. Eine Lösung für das geschundene Land gibt es wohl nur, wenn sich Putin – der den Machthaber Baschar al Assad unterstützt – und US-Präsident Donald Trump aufeinander zubewegen. Die USA führen die internationale Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien an. Putin und Trump wollten nach Merkels Besuch immerhin miteinander telefonieren.