Realitätsferne Kolumne Mit Verlaub!
Zu „Irrungen und Wirrungen im linken Milieu“(RP vom 21. April): Sie beschreiben in überzeugender Authentizität die in der Tat vorhandenen, unverständlichen Irrungen und Wirrungen im sogenannten linken Milieu. Endlich hat mal jemand deutlich das zum Ausdruck gebracht, was mit Sicherheit nicht nur mir seit längerem in diesem Lande in der Seele brennt. Dieses Kleinmachen, Kuschen, ja diese unerträgliche Ängstlichkeit oder, wie Sie es zutreffend ausdrücken, „Duckmäusertum“, zeugen von einer eklatanten Realitätsfremde. lichkeiten einer Beeinflussung außenwirtschaftlicher Güterströme sind in einem marktwirtschaftlichen System so gut wie ausgeschlossen. Der freie Austausch von Gütern und Dienstleistungen ist darüber hinaus ein konstitutives Merkmal des EU-Vertragswerkes, dem auch Frankreich, das in letzter Zeit am lautstärksten die deutschen Handelsbilanzüberschüsse kritisierte, verpflichtet ist. Exporte generieren neben Produktion und Einkommen auch Steuereinnahmen, auf die die Bundesrepublik im Gegensatz zu Frankreich aufgrund ihres Engagements bei der Bewältigung von Flüchtlingsströmen im besonderen Maße angewiesen ist. Die Beteiligung Frankreichs bei der Lösung des europäischen Flücht- lingsproblems nimmt sich dagegen doch eher bescheiden aus. Präsidentschaftskandidat Macron, von dem die These zu hören war, dass die deutschen Exportüberschüsse zulasten anderer EU-Länder gehen, glaubt doch nicht im Ernst, dass bei einer Halbierung dieser Überschüsse, wie von der französischen IWFChefin Lagarde gefordert, z. B. südliche EU-Länder die dadurch entstehende Lücke bei der Herstellung von High-Tech-Produkten, aus denen typischerweise und überwiegend die deutschen Exportgüter bestehen, ausfüllen könnten. Das Ganze kann man nur als wohlfeile Wahlkampfrhetorik abtun.