BGH kippt Gebühr für Bauspardarlehen
Die Braunkohle-Tochter Power und die Gas-Tochter Generation werden personell stärker getrennt: Sie bekommen je einen eigenen Chef. Bisher führte Matthias Hartung beide. Eine Abspaltung der Braunkohle wäre leichter möglich.
KARLSRUHE (dpa) Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH). Mit der Gebühr wälzten die Bausparkassen Kosten auf ihre Kunden ab für Verwaltungstätigkeiten, die sie überwiegend im eigenen Interesse erbrächten (Az. XI ZR 308/15). Verbraucherschützer haben nun auch die Gebühren im Visier, die Bausparkassen in der Sparphase von Kunden verlangen.
ESSEN Es ist erst ein Jahr her, seit der zweitgrößte deutsche Energiekonzern sich aufgespalten hat. 2016 trennte RWE die attraktiven Bereiche Ökostrom, Netze und Handel in die Tochter Innogy ab. Doch damit sind die Häutungen bei dem Essener Konzern noch nicht vorbei. Nun werden auch die Bereiche Braunkohle und Atomkraft einerseits und Steinkohle, Gas und Biomasse andererseits stärker getrennt – zumindest personell.
Bislang ist Matthias Hartung in Personalunion Chef der RWE-Tochter Power AG, zu der die Braunkohle gehört, und Chef der Tochter RWE Generation SE, zu der die Bereiche Steinkohle, Gas und Biomasse zählen. Hartungs Vertrag läuft Ende des Jahres aus, und auf seinen Wunsch hin soll er nicht verlängert werden, wie es in Aufsichtsratskreisen heißt. Stattdessen sollen beide Unternehmen von unterschiedlichen Managern geführt werden: Frank Wei- gandt, bisher Finanzchef, soll Chef der RWE Power AG werden. Er genießt in der Branche und bei Arbeitnehmervertretern eine guten Ruf. Er ist dann für 11.000 Mitarbeiter verantwortlich. Roger Miesen, bisher Vorstand für Steinkohle, Gas, Biomasse und Kernenergie, soll neuer Chef der Generation werden. Die Generation hat 2500 Mitarbeiter. So sollen es die Aufsichtsräte der Unternehmen beschließen.
Die RWE-Sprecherin bestätigte das: „Es ist vorgesehen, die Personalunion im Vorstand der beiden heute schon selbstständigen RWE Erzeugungsgesellschaften, Power und Generation aufzuheben, wenn der heutige CEO Matthias Hartung, Ende diesen Jahres in den planmäßigen Ruhestand geht“, sagte sie. Zur Begründung erklärte sie: „Das Erzeugungsportfolio der RWE soll so auch langfristig weiter schlagkräftig aufgestellt werden. Beide Gesellschaften können dann noch flexibler agieren und sich auf die jeweiligen Energieträger fokussieren.“Zugleich betonte die Sprecherin: „Alle damit zusammenhängenden Personalien möchten wir aber nicht kommentieren, denn sie stehen noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Aufsichtsgremien.“
Zugleich soll die Kernkraft in eine eigenständige Nuklear GmbH ausgegliedert werden. Sie soll dann für den Rückbau der Atomkraftwerke zuständig sein. 2022 wird der letzte Meiler in Deutschland stillgelegt.
Zunächst findet die Umorganisation bei Power und Generation nur an der Spitze statt. Für die Mitarbeiter, die entweder bei der Power und bei der Generation arbeiten, soll sich auch nichts ändern. Zugleich wäre es für RWE mit der Umorganisation aber auch einfacher, die beiden Bereiche zu trennen. Am langen Ende könnte damit eine weitere Spaltung von RWE stehen.
Zum Hintergrund: Nach der Bundestagswahl wird die neue regierung eine Kommission einsetzen, die nach dem Vorbild der Atomkommission über den langfristigen Kohleausstieg und den Strukturwandel beraten soll. Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie man einerseits die Versorgungssicherheit gewährleistet und andererseits Not leidende Braunkohle-Kraftwerke auslaufen lässt, ohne dass es zu Strukturbrüchen kommt. Die Branche fordert Kapazitätsmärkte, der Staat soll organisieren, dass der Kunde für die Bereitstellung von Kraftwerken zahlt. „Wir wollen keine Staatshilfe, sondern wir wollen, dass Versorgungssicherheit einen Preis bekommt“, hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz vor einigen Wochen unserer Redaktion gesagt. Und erstmals eine Zahl genannt: Zwei Milliarden Euro müsste der Stromkunde pro Jahr für alle Versorger in Deutschland aufbringen.
Manche in der Branche erwarten nun, dass Gaskraftwerke und moderne Steinkohle-Kraftwerke für die Versorgungssicherheit sorgen sollen. Sie haben eine bessere Klimabilanz als Braunkohle-Blöcke, die besonders viel Kohlendioxid ausstoßen. Auf Dauer könnte RWE mit der Generation nur noch auf Steinkohle und Gas setzen, spekuliert auch das „Handelsblatt“. Die Power könnte dann langfristig in eine Art Abwicklungsanstalt gehen, die für einen geordneten Übergang in der Region sorgt. Aber das sind alles Planspiele.