Dämpfer für Römer in SPD-Fraktion
Bei seiner Wiederwahl stimmt ein Drittel nicht für den 70-jährigen Politiker.
DÜSSELDORF Norbert Römer hat bei seiner Wiederwahl zum SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag nur zwei Drittel der Stimmen erhalten. Der Sozialdemokrat Römer wurde aber wie erwartet für eine einjährige Übergangszeit gewählt. „Wir haben uns gemeinsam dafür entschieden, nach der Niederlage bei der Landtagswahl auch in der Fraktion einen Prozess des Übergangs einzuleiten“, sagte der 70-Jährige. Bei der bevorstehenden Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag werde die SPD keinen Gegenkandidaten zu Armin Laschet ins Rennen schicken, fügte er hinzu. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion bleibt wie bisher Marc Herter. Er be- kam 86,5 Prozent der Abgeordnetenstimmen.
Der Wahl war ein heftiger Streit vorausgegangen, weil Teile der NRW-SPD einen klaren Neuanfang forderten. Zudem hatte Thomas Kutschaty Ambitionen durchblicken lassen. Der bisherige Justizminister wurde nun zu einem der acht stellvertretenden Fraktionschefs gewählt und erhielt mit 76,5 Prozent der Stimmen ebenfalls kein überragendes Ergebnis. Die gestrige Frak- tionssitzung war wie die vorherige von Auseinandersetzungen geprägt. So erwog dem Vernehmen nach ein Abgeordneter aus dem Kreis Wesel eine Kampfkandidatur um einen der Vizeposten, sah dann aber doch davon ab. Zuvor hatte der designierte Parteichef Michael Groschek an anderer Stelle die Debattenkultur in der NRW-SPD kritisiert: „Wir brauchen mehr Stimmung in der Bude und keine Totenstille.“Diese Äußerung wurde parteiintern als Kritik an seiner Vorgängerin Hannelore Kraft gewertet.
Auch die NRW-Grünen wählten mit Monika Düker und Arndt Klocke eine neue Fraktionsspitze. Neuer Landtagspräsident wird André Kuper (CDU).
„Wir brauchen mehr Stimmung in der Bude und keine Totenstille“Michael Groschek Designierter SPD-Parteichef in NRW
DÜSSELDORF Seine Loyalität zum absehbaren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet macht sich für André Kuper nun bezahlt: Die CDU hat den 56-jährigen Abgeordneten aus Rietberg, der zuletzt Fraktionsvize der Union war, für das Amt des Düsseldorfer Landtagspräsidenten nominiert. Weil die CDU die stärkste Fraktion ist, gilt seine Wahl bei der konstituierenden Landtagssitzung am morgigen Donnerstag als Formsache.
Man kann nicht einmal sagen, dass Kuper und Laschet besonders enge Vertraute sind. Aber der ExBürgermeister von Rietberg gehört zu den wenigen relevanten Unionspolitikern im Düsseldorfer Landtag, die sich über all die Jahre hinweg jede Kritik an Laschet verkniffen haben. Obwohl Kuper sich einen Ruf als hervorragender Fachpolitiker erarbeitet hat – er zwang Rot-Grün zum Beispiel zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlingsgelder an die Kommunen –, ist seine Nominierung eine Überraschung. Viele hatten den Innenpolitiker Peter Biesenbach als künftigen Landtagspräsidenten erwartet. Denkbar ist, dass Laschet Biesenbach noch als Innenoder Justizminister braucht.
Auch auf die stellvertretenden Landtagspräsidenten haben sich die Fraktionen bereits geeinigt. Für die SPD ist Carina Gödecke nominiert, die bisherige Landtagspräsidentin. Die FDP schlug bereits Angela Freimuth für einen Vizeposten vor. Der Kandidat der Grünen ist Oliver Keymis. Und das, obwohl die Grünen zahlenmäßig die kleinste der fünf Fraktionen sind.
Die AfD, die erstmals in den NRWLandtag einzieht, würde damit leer ausgehen. Denn CDU, SPD, FDP und Grüne haben sich bereits frakti- onsübergreifend darauf verständigt, die Zahl der Vizepräsidenten auf drei zu begrenzen. Auch wenn dies in der SPD-Fraktion dem Vernehmen nach durchaus umstritten war. „Die AfD ist für mich keine demokratische Partei“, sagte dazu hingegen gestern der frisch gewählte SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der mit seinen 70 Jahren zugleich Alterspräsident des neuen Landtags sein wird.
Wie viele Stellvertreter es für den Landtagspräsidenten gibt, ist in der Landesverfassung zwar nicht genau geregelt. Zuletzt waren es drei, aber es gab auch Zeiten, da stellte jede Fraktion ganz selbstverständlich einen Vizepräsidenten.
Der Posten ist verantwortungsvoll und entsprechend begehrt. Der Präsident leitet im Wechsel mit seinen Stellvertretern die Plenarsitzungen des Landtags, führt Wahlen und Abstimmungen durch und repräsentiert das Parlament nach außen. Er wird von den Landtagsabgeordneten aus deren Mitte gewählt.
Doch die AfD will nicht klein beigeben und nun einen eigenen Kandidaten aufstellen. „Wir werden uns als viertstärkste Fraktion selbstver- ständlich gemäß unserem Wählerauftrag dafür bewerben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell. Gleichzeitig zeigte er sich auch offen für die Variante, lediglich zwei Vizeposten zu besetzen, die dann an die SPD und die FDP gingen. SPD und FDP sind die zweit- und drittstärksten Fraktionen im neuen Landtag.
Nach diesem Modell blieben neben der AfD auch die Grünen außen vor. Und so scheint der erste Streit mit der AfD programmiert, wenn der neue Landtag morgen zum ersten Mal zusammentritt.
Auch sonst ändert sich einiges im neuen Landtag: Statt 237 Abgeordneten sitzen im Plenum wegen der geringeren Zahl der Überhangmandate nur noch 199; 92 wurden neu hineingewählt. 130 mussten den Landtag verlassen. Letztere bekommen noch drei Monate lang ein Übergangsgeld von 50 Prozent der Bezüge oder aber, wenn sie das entsprechende Alter erreicht haben, eine Rente. Das jüngste Mitglied im neuen Landtag ist 24 Jahre alt, das älteste ist 70. Der Frauenanteil sinkt von 29,5 auf 26,6 Prozent. Auch dies ist eine Folge des Einzugs der AfD, da dort Frauen noch stärker unterrepräsentiert sind.
Zudem sollen morgen schon die ersten Ausschüsse vorläufig eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion schickt nach Informationen unserer Redaktion aus Fraktionskreisen den Aachener Abgeordneten Karl Schultheis als Sprecher in den Petitionsausschuss und den Hagener Wolfgang Jörg als dessen Vorsitzenden. Sprecher für die SPD im neu einzusetzenden Untersuchungsausschuss Anis Amri soll der Kölner Andreas Kossiski werden, Vorsitzender für die CDU der Neusser Jurist Jörg Geerlings. Sprecher des Haushaltsausschusses für die SPD bleibt Stefan Zimkeit, Vorsitzender soll der Kölner Martin Börschel werden.