JU setzt Unionsspitze unter Druck
Der Parteinachwuchs fordert ein Ende des Streits um die Obergrenze.
BERLIN Die Junge Union fordert eine schonungslose Analyse des historisch schlechtesten Bundestagswahlergebnisses von CDU und CSU sowie die sofortige Beilegung des Streits um eine Obergrenze für Flüchtlinge zwischen den Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer. Die Menschen hätten Anspruch darauf, dass bis Weihnachten die neue Bundesregierung stehe, sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak gestern zum Auftakt des sogenannten Deutschlandtags der Nachwuchsorganisation in Dresden.
Mit Blick auf das Krisentreffen der Unionsspitzen morgen in Berlin und Spekulationen über andauern- de Kompromisslosigkeit von Merkel und Seehofer mahnte Ziemiak: „Ein Treffen muss reichen. Wir erwarten, dass es am Montag dann losgeht.“
Die Junge Union spricht selbst nicht mehr von einer Obergrenze, die Seehofer fordert und die Merkel im Falle von Asylbewerbern weiter für verfassungswidrig hält. Die JU plädierte in ihrer „Dresdener Erklärung“für eine Unterscheidung zwischen Asylrecht, Flüchtlingsstatus und Zuwanderung und sprach sich für ein „Einwanderungsgesetz für klassische Zuwanderung“mit einer „klaren Begrenzung“aus.
Um Wähler von der AfD zurückzugewinnen, solle die Union nicht weiter nach rechts rücken, sagte Ziemiak. Sie müsse sich aber inhaltlich und personell breiter aufstellen: „Wir müssen die Menschen von der rechten Flanke bis zur Mitte als Volkspartei zusammenführen.“Jüngere Unionspolitiker wie Finanzstaatssekretär Jens Spahn oder der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, müssten mehr Verantwortung übernehmen.
Merkel will heute vor den rund 1000 Delegierten und Gästen eine Rede halten. Den Unmut innerhalb der JU über Merkel machte sich Ziemiak nicht zu eigen. Es gebe zwar Versäumnisse wie bei der Integration von Flüchtlingen. Aber gerade in Zeiten eines US-Präsidenten Donald Trump und eines türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan sei er froh, „dass sie unsere Bundeskanzlerin ist“.