Jamaika bekennt sich zu Klimaziel

Union, Grüne und FDP wollen am deutschen und internationalen Fahrplan festhalten, wie der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden soll. Ein wichtiger Schritt, denn Deutschland hinkt hinterher.

BERLIN Beim Konfliktthema Energie und Klima haben sich die JamaikaUnterhändler vorerst nur auf einen Minimalkonsens geeinigt. Nach heftigem Streit zwischen Union und FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite über die künftige Klima- und Umweltpolitik vereinbarten die Parteien gestern in Berlin, die bisherigen deutschen und internationalen Klimaschutzziele 2020, 2030 und 2050 einhalten zu wollen. Das ist insofern bemerkenswert, als Deutschland sein Ziel derzeit zu verfehlen droht, den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber dem Stand des Jahres 1990 zu reduzieren. Inwiefern die Grünen-Forderung nach sofortiger Schließung der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke in den Verhandlungen berücksichtigt wird, blieb zunächst offen.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, beklagte am späten Abend einen „Zickzackkurs“von Union und FDP. Es sei nicht gelungen, Maßstäbe für eine tragfähige Grundlage für die nächs- ten vier Jahre zu setzen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, es fehle gerade beim Thema Umwelt noch das nötige „Baumaterial“für den gemeinsamen Brückenbau. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von einer „emotionaleren“, aber „sehr bemühten und konstruktiven Atmosphäre“.

Bei der dritten Sondierungsrunde über eine mögliche Jamaika-Koalition beharrten die Grünen auf einer Trendwende und ihrem Vorstoß zur umgehenden Schließung von Kraftwerken, damit Deutschland sein Klimaziel 2020 überhaupt noch einhalten könne. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte dies zuvor bereits abgelehnt und wurde dabei von der FDP unterstützt.

Ohne wirksame Zugeständnisse von Union und FDP bei dem für die Grünen zentralen Klima- und Umweltschutzthema wird die Öko-Partei voraussichtlich aber keine Koalition eingehen. Denn das Ergebnis der bis Mitte November dauernden Sondierung wird von einem Parteitag bewertet. Ohne überzeugende Schritte dürfte die Grünen-Spitze kaum den Auftrag für die dann erst entscheidenden Koalitionsver- handlungen bekommen. Und einem Koalitionsvertrag müssten dann noch die 60.000 Grünen-Mitglieder zustimmen.

„Klimaschutz bedeutet Arbeitsplatzsicherung. Wir werden diese schwarz-gelbe NRW-Politik, die dort gerade 20.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie vernichtet, auf Bundesebene nicht mitmachen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Diese Politik der Deindustrialisierung, die Laschet und Lindner in NRW betreiben, darf es im Bund nicht geben.“

Laschet erklärte am Abend: „Wir sind uns einig, dass das Dreieck von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit von Strom und Klimaschutz die Grundlage einer Koalition sein soll.“Er sprach von einem Maßnahmenkatalog etwa mit Wärmedämmerung bei Häusern, Sanierung alter Heizungen und Ausbau der Elektromobilität. Er sei zuversichtlich, dass sich die Parteien darauf verständigen werden, Deutschland als Industrieland zu erhalten.

Zu keiner großen Annäherung kam es am Abend bei dem neben der Umweltpolitik schwierigsten Themenkomplex Migration und Flüchtlinge. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte, es müsse abgebildet werden, was die Bürger bewege. Er pochte auf die Beschlüsse der Union zur Migration, wonach maximal 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland kommen können sollen. Das lehnen die Grünen ab.

Alles andere als die Minimaleinigung der möglichen Jamaika-Parteien auf die bisherigen Klimaschutzziele 2020 bis 2050 wäre unhaltbar gewesen. Sie infrage zu stellen, hätte bedeutet, Deutschland wolle das Pariser Klimaabkommen aufkündigen. Das hätte dann mehr nach Trump ausgesehen als nach Jamaika.

Doch die Wege zur Erreichung der Klimaziele bleiben zwischen Schwarz-Gelb und Grünen höchst umstritten. Diesen Knackpunkt zu überwinden, ist eine der kniffligsten Aufgaben. Hieran wird sich vor allem messen lassen, wie groß der Wille bei jeder einzelnen Partei wirklich ist, Neuwahlen zu verhindern.

Die Grünen halten das Klimaziel 2020 nur noch für erreichbar, wenn eine Reihe emissionsstarker KohleKraftwerke rasch abgeschaltet wird. Alle deutschen Klimaforscher sehen es genauso. Die tieferen Ursachen hoher Strompreise für Firmen liegen überdies nicht in der Energiewende selbst, sondern in ihrer ineffektiven Organisation. Den Klimaschutz den Interessen von 20.000 Kohle-Kumpeln und der Kraftwerksbetreiber unterzuordnen, darf jedenfalls nicht weiter die Klima- und Energiepolitik bestimmen. Gerade beim Klimaschutz muss endlich das Gemeinwohlinteresse über den Partikularinteressen stehen.

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