Madrid setzt katalanische Regierung ab

Spanien leitet Zwangsmaßnahmen gegen die Separatisten in Barcelona ein.

MADRID (RP) Die Katalonien-Krise spitzt sich weiter zu. Die spanische Regierung hat gestern die autonome Region nach deren Unabhängigkeitserklärung unter Zwangsverwaltung gestellt. Das teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Abend mit. Zugleich beschloss der Ministerrat in Madrid die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona. Sein eigenes Kabinett werde die Aufgaben der katalanischen Behörden übernehmen, sagte Rajoy. Außerdem wurde das katalanische Parlament aufgelöst; am 21. Dezember soll neu gewählt werden. Er werde auch den Polizeichef der Region entlassen, kündigte Rajoy an.

„Wir wollten nie, dass es so weit kommt“, fügte der Regierungschef hinzu. Die Absetzungen würden heute, nach der Veröffentlichung im Amtsblatt, wirksam, teilte die spanische Regierung mit. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde Anklagen wegen Rebellion gegen die Verantwortlichen in Barcelona anstreben. Es werde geprüft, diese auf das katalanische Kabinett einschließlich Regionalpräsident Carles Puigdemont und Vizepräsident Oriol Junqueras zu begrenzen. Auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 25 Jahre Gefängnis.

Die Eskalation ist die Folge zweier Parlamentsbeschlüsse gestern in Madrid und Barcelona. Zunächst votierte das katalanische Parlament für die Unabhängigkeit, ohne einen Zeitplan festzulegen. Nach der Abstimmung brach im Saal und auf der Straße vor dem Parlament Jubel aus.

Nur eine knappe Stunde später billigte in Madrid der Senat, die zweite Kammer des spanischen Parlaments, eine Zwangsverwaltung der Region gemäß Artikel 155 der spanischen Verfassung. Danach trat der Ministerrat zusammen.

Die Bundesregierung wandte sich wie auch viele weitere Länder gegen die Separatisten. „Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

„Wir wollten nie, dass es so weit kommt“ Mariano Rajoy Spanischer Ministerpräsident

Ministerpräsident Mariano Rajoy reiht sich in die spanische Tradition ein: Wer die Zentralmacht herausfordert, bekommt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Das war im 16. Jahrhundert bei der Loslösung der Niederlande der Fall. Dem gleichen Muster folgt Madrid bei den nach Abspaltung strebenden Katalanen. Wenigstens wird heute keine Gewalt angewandt – bislang jedenfalls.

Gleichwohl geht nicht nur der heillos überforderte Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, mit schweren Blessuren aus dem Kampf. Auch Spaniens Regierungschef Rajoy hat die Chance auf Ausgleich und Befriedung vertan.

Stattdessen hat die Zentralmacht zugeschlagen. Sicher, für beide ist es besser zusammenzubleiben. Aber die Wunden, die Rajoy erst mit seiner Missachtung der Katalanen, dann mit ihrer Bestrafung aufgerissen hat, wird er kaum heilen. Und wenn eine starke Minderheit die Unabhängigkeit will, wird in Spanien so schnell keine Ruhe einkehren. Das ist fatal für die wirtschaftliche und politische Entwicklung. Rajoys Vorgehen ist kein Sieg der Demokratie. BERICHT KATALONIENS PARLAMENT FÜR . . ., TITELSEITE