Ampel übt Kritik an Sparliste der Stadtspitze

In der Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP gibt es Kritik an der Sparliste der Verwaltung für den Stadtetat 2018. Knapp 90 Millionen Euro fehlen, damit sich beim Etat von 2,8 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben decken. Die Liste ist von Oberbürgermeister Thomas Geisel und den Dezernenten zusammengestellt worden. Die Hälfte soll durch Steuerrückzahlungen und höhere Ausschüttungen städtischer Töchter hereinkommen, ansonsten hat sich vor allem der Sozialbereich bei den Sparideen hervorgetan. Verkehr und Kultur haben kaum etwas beigesteuert.

Die Politiker der Ratsmehrheit wollen bis zur Etatverabschiedung im Dezember ein Gesamtpaket schnüren. Zwischen den Zeilen deuten sich Ablehnungen an. Es müsse sich zeigen, „ob die Vorschläge Substanz haben“, sagt MarieAgnes Strack-Zimmermann (FDP). Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski meint, man müsse „auf die Ausgewogenheit der verschiedenen Bereiche achten“. SPD-Fraktionschef Markus Raub kann „die Liste so nicht akzeptieren“und meint den sehr unterschiedlichen „Sparwillen“im Dezernentenkollegium. Das sind Anspielungen etwa auf die vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge für die Düsselferien, die 50 statt 35 Euro pro Woche und Kind kosten könnten. Es zeichnet sich ab, dass dies nicht umgesetzt wird. Denn es kämen dadurch „nur“50.000 Euro zusammen, das Streitpotenzial wäre hingegen groß. Raub fordert eine Durchforstung der Einnahmen und einen Städtevergleich. So verlange Düsseldorf für die Einsicht in eine Hausakte im Bauamt fünf Euro, andere Städte nähmen 25 bis 45 Euro. CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk kritisiert, „dass der Personaldezernent gar nichts beibringt, obgleich er einen Hauptposten im Etat verwaltet – eine Glanzleistung“. Die Sparliste verdiene zur Hälfte ihren Namen nicht. Lutz Pfundner (Linke) spricht von einer „sozialen Bankrotterklärung“des Oberbürgermeisters, der Geld für die Tour de France ausgebe und es bei den Familien streiche.