Merkel: Jamaika kann gelingen
Die Unterhändler einigen sich auf Familienentlastung und Bürokratieabbau.
BERLIN Zum Abschluss der von Anfeindungen und Inhaltsleere geprägten ersten Sondierungsetappe hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ zuversichtlich gezeigt, was das Gelingen einer Jamaika-Koalition angeht. Mit einiger Anstrengung und Mühe könnten „die Enden“zusammengebunden werden, sagte die CDU-Vorsitzende gestern in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner erklärte überraschend, es sei gar nicht das Ziel gewesen, während der ersten Phase „irgendeine einzige Lösung zu finden“. Die große Sondierungsrunde mit 56 Unterhändlern einigte sich gestern auf weitere drei vage formulierte Pa- piere zur Familien-, Wirtschafts- sowie zur Außen- und Verteidigungspolitik. Danach streben CDU, CSU, FDP und Grüne an, Familien finanziell zu entlasten und Kinderarmut zu bekämpfen sowie Bürokratie ab- zubauen und für Vollbeschäftigung zu sorgen. Ferner sollen die zivile Krisenprävention sowie die Verlegeund Transportfähigkeit der Bundeswehr verbessert werden.
Spitzen der Parteien betonten, Phase eins sei nun abgeschlossen, es gebe Schnittmengen und Chan- cen. Jetzt gehe es darum, die „Laufzettel“der zwölf bisher bearbeiteten Themenblöcke abzuarbeiten, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte: „Jetzt liegen alle Zutaten auf dem Tisch.“
Am Montag startet die zweite Sondierungsrunde. Bis zum 17. November soll ein Ergebnis aller Runden vorliegen. Zu den größten Konfliktpunkten zählen weiterhin Zuwanderung, Klimaschutz und Agrarpolitik. Jetzt sollen oft kleine Kreise oder auch nur die Parteichefs verhandeln. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, trotz offener Punkte sei das Interesse an Neuwahlen „nicht sonderlich ausgeprägt“.
Bis zum 17. November soll ein Ergebnis der Sondierungsrunden vorliegen
Dass Vorstände und Aufsichtsräte Aktien ihres Unternehmens kaufen, ist grundsätzlich kein Problem. Viele Konzerne wünschen das sogar, damit die Manager zeigen, wie sehr sie an das eigene Geschäft glauben. Zugleich sind Manager immer Insider. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie mehr wissen als Kleinaktionäre. Daher ist besondere Sensibilität gefragt. Aus gutem Grund schaut die stets wache Finanzaufsicht genau hin, wenn Manager Geschäfte auf eigene Rechnung tätigen, bei denen sie möglicherweise ihr Insiderwissen ausgenutzt haben. Das tat die Aufsicht bei VW, Porsche und der Börse – und nun auch bei der Metro.
Selbstredend gilt für die beiden verdächtigten Metro-Manager die Unschuldsvermutung. Doch sollte die Justiz dem Chefkontrolleur und Vorstand nachweisen, dass sie Insiderwissen ausnutzten, wäre das ein Unding: Mitarbeiter und Aktionäre sorgen sich um die Zukunft des Konzerns, und zwei Spitzenkräfte denken nur ans eigene Portemonnaie – eine hässliche Vorstellung. Es ist der Metro zu wünschen, dass die zwei sich nicht als elende Krämer erweisen. BERICHT