Gabriel warnt EU vor zu scharfen Abgasvorschriften

BERLIN (rtr) Der amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einem Brief an EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker Widerstand gegen zu scharfe Abgasvorschriften der EU für die Autoindustrie angekündigt. Nach den ambitionierten Zielen für 2021 brauche die Branche Zeit, um neue Ziele für 2030 erreichen zu können. Statt eines strafbewehrten Zwischenziels für 2025 solle es daher nur eine Überprüfung der Fortschritte geben. Eine Absage erteilte Gabriel einer Quote für E-Autos.

Bemerkenswert: Da schreibt Sigmar Gabriel einen Brandbrief an Jean-Claude Juncker und warnt vor scharfen Abgas-Vorschriften für Autos. Man muss kein Freund des EU-Kommissionspräsidenten sein, um sich zu wundern. Schreibt Gabriel als Außenminister oder als Kind des Autolandes Niedersachsen? Und muss er seine Position nicht mit Klimakanzlerin Merkel (CDU) oder Umweltministerin Hendricks (SPD) abstimmen? Auch in der Sache liegt Gabriel daneben. Natürlich müssen Autohersteller (und Autofahrer) mehr zum Klimaschutz beitragen – und dazu wird sie die EU anreizen. Technisch sind geringere Abgaswerte für die Flotten längst möglich, erst recht, wenn die Industrie günstigere Elektroautos anbieten würde. Dann stiege auch die Nachfrage. Eine E-Auto-Quote darf es dagegen nicht geben. Die EU kann der Industrie Standards vorgeben – aber keine Wege, sie zu erreichen. Das wäre Sozialismus. Übrigens: Jedes Gramm Kohlendioxid, das im Verkehr wegfällt, kann bei Kraftwerken später eingespart werden. Daran sollte doch gerade Kohle-Freund Gabriel ein Interesse haben. BERICHT