Merkel gegen Ausschluss von Flüchtlingen bei Tafeln
BERLIN (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung der Essener Tafel kritisiert, bis auf Weiteres nur noch Menschen mit einem deutschen Pass neu in ihre Kartei mit bedürftigen Menschen aufzunehmen. „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“, sagte Merkel gestern in einem RTL-Interview. Sie hoffe, dass man da „auch gute Lösungen findet“. Aber die Entscheidung der Ehrenamtlichen in Essen zeige auch „den Druck, den es gibt“und wie viele Bedürftige auf Lebensmittelspenden angewiesen sind.
Vielleicht schafft Angela Merkel es ja doch noch. Den selbstbestimmten Abschied von der Politik. Teil eins ihrer Rechnung ist jedenfalls aufgegangen. Annegret KrampKarrenbauer ist mit 98,8 Prozent zur neuen Generalsekretärin gewählt worden. Auf sie will und kann sich Merkel verlassen. Sie muss nicht mehr fürchten, dass ihr politisches Erbe von Kritikern in der Partei verscherbelt würde. Das macht einen Abschied leichter.
Beim Sonderparteitag ist deutlich geworden: Die CDU sehnt sich nach neuem Esprit. Merkel konnte nur wenig Aufbruch versprühen, es sprang kein Funke zu den Delegierten über. Bei Kramp-Karrenbauer genossen sie den Kampfgeist, mit dem sie die FDP für die Absage an Jamaika abwatschte, den Zusammenhalt der CDU beschwor und sich demütig in den Dienst der Partei stellte. Doch so selbstlos ist KrampKarrenbauers Schritt nicht. Sie wird es sein, die das neue Grundsatzprogramm erarbeitet und dabei ihre Truppen sammeln kann, bevor sie sich einer Wahl zur Parteichefin stellen würde. Etwa im Jahr 2020. Ihr Programm könnte gleich als Wahlprogramm für 2021 mit ihr als Kanzlerkandidatin taugen. Und wenn die SPD am Sonntag Nein zur großen Koalition sagt, steht sie jetzt schon in den Startlöchern. BERICHT