Puigdemont verzichtet auf Asylantrag

Gerichte beraten über den katalanischen Separatisten, die Politik hält sich zurück.

SCHLESWIG/MADRID (qua/RP) Die Entscheidung über eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien wird sich voraussichtlich hinziehen. Es sei eher unwahrscheinlich, dass sie noch in dieser Woche falle, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Puigdemont wurde gestern dem Amtsgericht in Neumünster vorgeführt. Dieser entschied, Puigdemont in Gewahrsam zu belassen. Das Amtsgericht sprach eine Festhalteanordnung aus.

Offenbar will der 55-Jährige aber kein politisches Asyl in Deutschland beantragen. Sein Mandant habe keine solchen Pläne, sagte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas. Aus seiner Sicht ist zudem eine Auslieferung an Spanien nicht selbstverständlich – Bedingung sei etwa ein fairer Prozess. Über einen Auslieferungshaftbefehl müsste das Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden. Der mit einem europäischen Haftbefehl gesuchte Puigdemont war am Sonntag an der A 7 in Schleswig-Holstein auf der Rückreise von Finnland nach Belgien festgenommen worden. Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion ein; Puigdemont floh ins Exil nach Belgien.

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour rief die Politik zur Zurückhaltung auf. Der Fall sei eine Angelegenheit für die Justiz: „Die Gewaltenteilung gebietet es, dass man schweigt“, sagte Nouripour. „Die Bundesrepublik steckt in einem Dilemma, für das es keine gute Lösung gibt“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff zu einer Auslieferung. Inoffiziell äußerten Parlamentarier jedoch Erstaunen, dass Puigdemont nicht bereits in Dänemark festgenommen worden war. Zudem gab es Verständnis für die spanische Regierung, da Puigdemonts Vorgehen sehr kritisch gesehen wird.

Die Regierung in Madrid begrüßte Puigdemonts Festnahme. Das sei eine „gute Nachricht“und zeige, dass die Institutionen funktionierten, zitierte die Nachrichtenagentur Europa Pres Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría.

Der Fall Puigdemont ist in Europa wie eine heiße Kartoffel behandelt worden: Die Belgier haben den Haftbefehl der Spanier nicht vollzogen, die Finnen und die Dänen griffen nicht zu – warum auch immer. Nun müssen deutsche Gerichte eine juristische Entscheidung über einen Fall mit erheblicher politischer Sprengkraft fällen.

Die Bundesrepublik steckt damit in einem Dilemma: Liefert sie Puigdemont nach Spanien aus, werden sich die wütenden Proteste der Katalanen vor deutschen Einrichtungen verstärken. Denn auch wenn es sich um eine formal juristische Entscheidung handelt, würde diese zumindest von den Katalanen als Einmischung in ihre nationale Angelegenheit gewertet werden. Sollte Puigdemont hingegen in Deutschland wieder auf freien Fuß kommen, wäre der politische Eklat mit Spanien perfekt.

Der Fall Puigdemont ist auch ein Lehrstück zur Frage, ob in Europa der Wille zum Zusammenhalt größer ist als der Druck nationaler und separatistischer Bewegungen. Mit der Verhaftung des Katalanen steht es 1:0 für die Europäische Union. BERICHT PUIGDEMONT VERZICHTET AUF ASYLANTRAG, TITELSEITE