Koalitionspolitiker fordern Bestrafung von Facebook

BERLIN (mar) Facebook wird laut Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die vom Datenskandal betroffenen Nutzer vom Missbrauch ihrer Informationen in Kenntnis setzen. Das habe der Konzern zugesagt, sagte sie nach einem Treffen mit dem europäischen Vizechef von Facebook, Richard Allan. In Europa seien nur wenige Nutzer betroffen. Facebook steht unter Druck, seit bekannt wurde, dass die britische Firma Cambridge Analytica persönliche Daten von 50 Millionen Facebook-Mitgliedern einsetzte, um Donald Trump im US-Wahlkampf zu unterstützen.

Rechtspolitiker der großen Koalition forderten eine Bestrafung von Facebook. „Die Datenschutzbehörden sollten eine Sanktion prüfen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker forderte die konsequente Anwendung der neuen Datenschutzverordnung der Europäischen Union. „Gerade Facebook würde hierdurch ein Bußgeld in Höhe von mehreren Milliarden drohen“, sagte sie. Gewerbeämter könnten auch die Ausübung eines Gewerbes untersagen.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll im Zuge des Skandals nun vor dem Justizausschuss des US-Senats aussagen. Der Vorsitzende des Komitees, Charles Grassley, teilte mit, er habe Zuckerberg sowie die Chefs des Google-Mutterkonzerns Alphabet und des Kurznachrichtendienstes Twitter für den 10. April zu einer Anhörung eingeladen.

Der beste Schutz gegen Datenmissbrauch im Zusammenhang mit Facebook ist, nicht bei Facebook zu sein. Wer die Plattform nutzt, muss damit rechnen, dass seine Daten in falsche Hände geraten können. Datenschutz hat die Kalifornier bisher wenig interessiert. Und ob er funktioniert, weiß Facebook selbst nicht. Naiv ist auch die Annahme, Behörden könnten kontrollieren, ob sich der Konzern in jedem Einzelfall an Datenschutzregeln hält. Trotzdem sollte die Politik alles versuchen, um die Bürger besser vor Big Brother Mark Zuckerberg zu schützen. Sie kann dabei aber leider nur begrenzt erfolgreich sein. Birgit Marschall