Giftgas-Experten vor Duma gestoppt
Während die EU um eine Lösung im Syrien-Konflikt ringt, verzögern sich die Ermittlungen zum mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Duma. Der Westen spricht von einer Blockade durch Moskau.
LUXEMBURG/MOSKAU (RP) Das Ermittlerteam der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW), das den mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma untersuchen soll, ist bisher nicht dorthin gelangt. Das bestätigte OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü in Den Haag. Syrische und russische Vertreter hätten das Team informiert, dass noch Sicherheitsfragen geklärt werden müssten. Die neun Experten der OPCW sind bereits seit Samstag in Damaskus und warten auf ihre Weiterreise. Der britische Botschafter Peter Wilson beschuldigte Russland und Syrien, die Ermittlungen zu blockieren.
Russland wies die Vorwürfe zurück. „Das ist eine weitere Erfindung der Briten“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Wegen der Raketenangriffe des Westens hätten die OPCW-Experten ihre Untersuchungen bislang nicht aufnehmen können. Allerdings ist nichts davon bekannt, dass Ziele in direkter Umgebung der Stadt Duma attackiert wurden. In der russischen Botschaft am OPCW-Sitz in Den Haag hieß es am Abend, die OPCWErmittler dürften am Mittwoch wei- terreisen. Die Straßen nach Duma müssten erst noch von Minen geräumt werden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht den Rest an Vertrauen zwischen Moskau und dem Westen schwinden. „Wir verlieren die letzten Überbleibsel an Vertrauen“, sagte Lawrow der BBC. Der Westen handele nach einer „sehr merkwürdigen Logik“. Sowohl im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal als auch hinsichtlich des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien seien zuerst Strafmaßnahmen eingeleitet und dann Beweise gesucht worden.
Unterdessen kommt nach dem Militärschlag des Westens Bewegung in die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Frankreich will Russland, die westlichen UNVeto-Mächte und zentrale regionale Akteure an einen Tisch bringen. Die Gruppe aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien solle mit dem Iran, Russland und der Türkei verhandeln, sagte Premierminister Édouard Philippe in der Pariser Nationalversammlung.
Ziel der französischen Friedensinitiative ist nach Angaben von Diplomaten eine umfassende Resolution für eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien. Die EU-Außenminister sicherten auf einem Treffen in Luxemburg ihre Unterstützung zu. Der Syrien-Krieg tobt seit nunmehr sieben Jahren. Etwa 400.000 Menschen wurden nach UN-Angaben getötet, Millio- nen sind geflohen. Die Unterstützung der Europäischen Union für die Luftangriffe s fiel vergleichsweise zurückhaltend aus. In der Stellungnahme der Außenminister heißt es lediglich, man habe „Verständnis“für die von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgeführten Angriffe auf Chemiewaffenanlagen. Mit der Erklärung bleibt die EU deutlich hinter den Stellungnahmen Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten zurück.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hofft, auch die Syrien-Konferenz in der kommenden Woche in Brüssel für politische Gespräche nutzen zu können. Dabei soll auch eine weitere finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung organisiert werden.
Allerdings sieht die Bundesregierung keine Zukunft für Syrien mit Präsident Baschar al Assad an der Staatsspitze. In der Übergangsphase müsse man „mit den Realitäten umgehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Eine langfristige Lösung ist nach unserer Überzeugung nur ohne Assad vorstellbar.“
So gut mit dem Gegner abgestimmt läuft nur selten ein militärischer Schlag ab. Die drei Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich waren peinlich darauf bedacht, die Nebenschäden ihres Angriffs so gering wie möglich zu halten. Nach bisherigen Angaben kamen keine Menschen zu Schaden. Ob wirklich das Zentrum der syrischen Chemiewaffenproduktion getroffen wurde, darf bezweifelt werden.
Trotzdem war der Schlag richtig. Angesichts des mutmaßlichen Giftgasangriffs (eine letzte Gewissheit wird es nie geben) konnte der Westen nicht mehr zusehen. Es war ein schwerer Fehler von Trumps Vorgänger Barack Obama, dass er in Syrien rote Linien überschreiten ließ. Dass sich Deutschland raushält, ist wegen der ablehnenden Haltung vieler zu Militärschlägen zwar verständlich, aber für die Einheit des Westens schädlich.
Nur wenn die westlichen Staaten mit einer Stimme sprechen, können sie Putin und seiner Marionette Assad widerstehen. Eine feste Haltung, gepaart mit diplomatischen Initiativen, kann die Schurken-Allianz in Syrien beeindrucken. Das schließt als allerletztes Mittel auch Militäreinsätze ein. Für die Deutschen eine unbequeme Wahrheit.