Merkel rechtfertigt Flüchtlingspolitikder Bundesregierung

BERLIN (dpa) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. In der „humanitären Ausnahmesituation“des Jahres 2015 habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge „sehr verantwortungsvoll“gehandelt, sagte die Kanzlerin gestern während einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. „Die politischen Grundentscheidungen waren richtig“, sagte Merkel, aber seitdem habe die Regierung klargemacht, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe. Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio Merkel vorgeworfen, sie habe „ohne Not“eine „Migrantenflut“verantwortet.

Die Abgeordneten haben bei der Regierungsbefragung die Chance versäumt, Kanzlerin Merkel wirklich ins Kreuzverhör zu nehmen. Die einen fragen dieses zur Flüchtlingspolitik, die anderen jenes. Dann geht es um Plastikmüll, den Euro und den Arbeitsmarkt. An einem Strang ziehen sie nicht. Viele Fragen sind auch nicht besonders treffsicher, sondern geben bekannte Positionen wieder – nur mit einem Fragezeichen versehen. Merkel kann alle Fragen souverän parieren.

Wenn die Fragestunde im Bundestag interessanter und erkenntnisreicher werden soll, müssen die Fragesteller künftig die Chance bekommen nachzuhaken. Es muss sich ein Dialog, ein Streitgespräch, eine Auseinandersetzung entwickeln können. Das Format der Regierungsbefragung ist noch nicht gelungen. Die Abgeordneten brauchen mehr Freiheit, ihre kritischen Punkte in gezielte Fragen zu kleiden und ausweichende Antworten zu entlarven. Zugleich müssen sie selbst geistreicher werden. Dann könnten TV-Übertragungen aus dem Bundestag auch mal wieder eine ansehnliche Einschaltquote bekommen. BERICHT