Aus Steuersäckel Kolumne Mit Verlaub!

Herr Michels, Sie haben gut analysiert und Ihre Aufforderung, „Bürger, geht auf die Straßen“(RP vom 25. Mai) oder auch auf die Barrikaden, ist goldrichtig! Die Steuergier der deutschen Regierung ist mehr als beklagenswert, zumal es zuallermeist die „übersichtlichen“Einkommen betrifft, denn die großen (Kapital-)Einkünfte wurden ja durch den damaligen SPD-Finanzminister Steinbrück durch die Abgeltungsteuer entlastet. Ich hätte für die Steuergier etwas Verständnis, wenn der Staat auch seinen Verpflichtungen nachkäme, die da wären: die Mütterrente nicht aus der Rentenkasse bezahlen zu lassen, sondern aus dem Steueraufkommen, denn es handelt sich um eine gesellschaftliche Aufgabe, womit die Renten-Versicherten nichts zu tun haben. Oder die gerade vom neuen Gesundheitsminister angedrohten Kosten für 13.000 neue Pflegekräfte in Milliardenhöhe, die aus den Kassen der GKV geklaut werden sollen, obwohl auch diese Kosten gesellschaftliche Verpflichtungen sind. Die Reserven der GKV-Kassen müssen bleiben, wo sie sind, denn die nächsten Kostenanpassungen im Gesundheitswesen sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Es könnte eine Sternstunde für den neuen SPD-Finanzminister werden, wenn er sich gerade bei solchen Ausgaben endlich auf die Seite der arbeitenden Bürger schlagen würde und gesellschaftliche Ausgaben aus dem Steuersäckel finanziert. Auf diese Art und Weise könnte ganz nebenbei die SPD deutlich machen, wofür das „S“bei SPD steht.