Asylstreit wird zur Regierungskrise
Der Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU ist erneut entbrannt und bedroht den Zusammenhalt der Koalition. Innenminister Seehofer plant einen nationalen Alleingang. Die Kanzlerin kämpft um eine EU-Lösung.
BERLIN Der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU über den flüchtlingspolitischen Kurs hat die Bundesregierung nach noch nicht einmal 100 Tagen im Amt in eine existenzielle Krise gestürzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) lehnt trotz maximalen Drucks der bayerischen Schwesterpartei einen nationalen Alleingang bei Zurückweisungen von bestimmten Asylbewerbergruppen an der deutschen Grenze ab. Sie wolle bis zum EUGipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Abkommen mit Italien und anderen stark vom Migrationsdruck betroffenen EU-Ländern über die Rücknahme der Flüchtlinge schließen, sagte Merkel am Donnerstag in einer vierstündigen Sondersitzung der CDU-Abgeordneten.
Dafür musste die Bundestagssitzung unterbrochen werden. CDU und CSU tagten getrennt –eine historische Situation, die die dramatische Lage der Schwesterparteien offenlegte. Die Lage hatte sich am Donnerstagmorgen zugespitzt, nachdem es am Vorabend bei einem Krisentreffen der Parteiführung von CDU und CSU keine Einigung gegeben hatte.
Die CSU bezweifelt, dass es Merkel gelingt, in nur zwei Wochen neue innereuropäische Rücknahmeabkommen zu schließen. Sie beharrt daher auf einer nationalen Lösung. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer drohte in der internen Sitzung damit, die Bundespolizei per Ministerentscheid anzuweisen, mehr Flüchtlinge als bislang an der Grenze zurückzuschicken. Dazu hätte Seehofer als Innenminister die rechtlichen Möglichkeiten: Er bräuchte nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts.
Die CSU will am Montag in einer Vorstandssitzung besprechen, ob Seehofer diesen Schritt gehen soll. In Berlin wurde das als ein Ultimatum an Merkel verstanden, übers Wochenende noch einzulenken. Käme es tatsächlich zum Alleingang, wäre die Kanzlerin massiv beschädigt und ihre Regierung voraussichtlich am Ende. Merkel würde wahrscheinlich Seehofer als Innenminister entlassen. Per Vertrau- ensfrage könnte sie dann im Parlament feststellen, dass sie nicht mehr die Mehrheit hinter sich hat. Damit wäre eine Neuwahl in Sicht.
Auf die Frage, ob die Grünen für eine Regierungsbeteiligung bereit stünden, sagte Parteichef Robert Habeck unserer Redaktion: „Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen. Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder.“
Im Kern geht es in dem Streit um die Frage, ob Deutschland künftig mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze zurückweist. Schon jetzt werden Migranten ohne Papiere abgewiesen. Zusätzlich will Seehofer nun solche Flüchtlinge nicht mehr ins Land lassen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Dies sind etwa 15 Prozent der ankommenden Migranten.
Der Streit zwischen CDU und CSU geht auch ums Grundsätzliche. Bayerns Regierungschef Markus Söder, der am Mittwoch seinen Wahlkampf in Bayern unterbrochen hatte und für die Krisensitzungen nach Berlin gereist war, kämpfte in der Hauptstadt nicht nur für seine Flüchtlingspolitik, sondern erklärte auch, die Zeit des geordneten Multilateralismus gehe zu Ende. Eine solche Aussage wiederum ist ein Schlag ins Gesicht für Merkel, ihre Politik, ihr Lebenswerk.
Die CSU-Landesgruppe stellte sich geschlossen hinter Söder und Seehofer. Merkel wiederum gelang es, die Mehrheit der CDU-Abgeordneten hinter sich zu versammeln, nachdem die Unionsfraktion ihr am Dienstag die Gefolgschaft versagt hatte. Zuvor hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) , der in der Union hohen Respekt genießt, mit viel Verve Merkels Flüchtlingspolitik in der Fraktion verteidigt und sie in einen großen pro-europäischen Rahmen eingeordnet.
Gegenspieler in der Fraktion war Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Jens Spahn. Er wollte ein Ende der Debatte der CDU-Abgeordneten und eine gemeinsame Sitzung mit der CSU durchsetzen. Bei der Abstimmung unterlag er allerdings. Die anderen Parteien reagierten mit Sorge auf den Streit in der Union. SPD-Chefin Andrea Nahles mahnte den Koalitionspartner, den Streit zu beenden. Die FDP will eine Klärung der Streitfrage im Bundestag herbeiführen. Sie beantragte für Freitag eine namentliche Abstimmung über die Zurückweisung von Flüchtlingen. Leitartikel Seite A 2 Politik Seiten A 4 und A 5